Am selben Tag plant die Regierungschefin eine Pressekonferenz zum Jahresende. Damit will sie eine Bilanz ihres politischen Jahres ziehen. Danach muss auch die Kammer noch den Haushaltsentwurf absegnen, der verfassungsgemäß bis Jahresende gebilligt werden muss.
Die Oppositionsparteien stemmen sich gegen Melonis Pläne, sich einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen. Sie begründen das damit, dass aus ihrer Sicht mehr Zeit erforderlich sei, den Inhalt des umfangreichen Budgetplans bis ins im Detail zu prüfen.
Budgetentwurf über 24 Milliarden Euro
Giorgia Meloni und ihr Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti stehen wegen des Budgets 2024 unter besonderer Beobachtung, weil es sich um ihren ersten eigenen Haushaltsplan handelt. Der des Vorjahres war noch von Melonis Vorgänger Mario Draghi und von der Bekämpfung der hohen Energiekosten geprägt.Der Budgetentwurf in der Größenordnung von 24 Milliarden Euro sieht unter anderem wichtige Schritte zur Umsetzung einer im August beschlossenen Steuerreform vor. Die Steuergutschriften für die ökologische Sanierung der Gebäude belasten den Haushalt mit 140 Milliarden Euro. Die Regierung plant für 2024 mit einem Defizit von 4,3 statt 3,6 Prozent.
Auch heute ist wieder ein Streik gegen die Budgetpläne des Kabinetts Meloni geplant. Die Bediensteten der Nahverkehrsbetriebe wollen die Arbeit niederlegen. Der ursprünglich auf 24 Stunden angesetzte Streik wurde durch einen Eingriff von Verkehrsminister Matteo Salvini, der zugleich Lega-Chef ist, auf 4 Stunden reduziert.
