Samstag, 21. Oktober 2023

Palästinenser-Präsident bei Gipfel in Kairo: „Wir werden niemals gehen“

Bei der von Ägypten kurzfristig einberufenen Nahost-Konferenz haben arabische Länder die israelische Bombardierung des Gazastreifens scharf verurteilt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte, die Palästinenser ließen sich nicht aus ihrem Land vertreiben. Der jordanische König Abdullah II. sprach am Samstag von einem weltweiten Schweigen zu den israelischen Angriffen und forderte einen ausgewogeneren Ansatz im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.

Eindringliche Worte von Abbas beim Gipfel in Kairo. - Foto: © APA/AFP / KHALED DESOUKI

„Wir werden nicht gehen, wir werden nicht gehen“, sagte Abbas vor den Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder. „Wir werden niemals gehen. Wir werden niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende“, so Abbas. Das „wehrlose palästinensische Volk“ müsse jetzt einen heftigen Krieg durchstehen. „Der Strudel der Gewalt erneuert sich ständig, weil es an Rechten für die Palästinenser mangelt und diese vernachlässigt werden“, sagte Abbas.

Jordaniens König Abdullah II. kritisierte Israels Angriffe im Gazastreifen in einer wortgewaltigen Rede scharf. Das „unerbittliche Bombardement in Gaza“ sei „auf jeder Ebene grausam und skrupellos“, sagte Abdullah II. „Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen.“

Kritik an der Weltgemeinschaft

Dabei übte Abdullah II. auch Kritik an der Weltgemeinschaft, die zum Konflikt schweige. „Je mehr die Krise an Grausamkeit gewinnt, desto weniger scheint es die Welt zu interessieren.“ Die Botschaft an die arabische Welt sei dabei klar: „Palästinensische Leben sind weniger wert als israelische. Unsere Leben sind weniger wert als die anderer.“

UNO-Generalsekretär António Guterres forderte eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Er nannte 3 unmittelbare Ziele: die ungehinderte humanitäre Hilfe für die Zivilisten im Gazastreifen, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und engagierte Bemühungen, die Gewalt einzudämmen, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Auch das französische Außenministerium forderte am Samstag eine humanitäre Feuerpause.

Sánchez: Ziel muss die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sein

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez forderte in Kairo einen Waffenstillstand. Sánchez, dessen Land noch bis Jahresende turnusgemäß die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft innehat sagte, die Annahme der internationalen Gemeinschaft, sie könne mit dem Konflikt leben, ohne ihm viel Aufmerksamkeit zu schenken, habe sich als falsch erwiesen. „Wir dürfen eine Lösung nicht länger aufschieben und wenn der politische Wille vorhanden ist, gibt es eine Zukunft“, sagte er. Ziel müsse die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sein.

Auch Guterres sagte, der Konflikt könne nur mit einer Zweistaatenlösung befriedet werden. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen, handeln, um diesen schrecklichen Alptraum zu beenden.“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bezeichnete den Krieg in Nahost als „beispiellose Krise“. „Die Menschen der Welt schauen heute genau auf uns“, sagte Al-Sisi zur Eröffnung des „Gipfels für den Frieden“. Er bedauere das kollektive Schweigen der Weltgemeinschaft während 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen „belagert, kollektiv bestraft und gewaltsam vertrieben“ würden, sagte er.

An dem Gipfel nehmen auf Einladung Ägyptens mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie Vertreter der UNO und westlichen Staaten teil. Darunter sind auch Jordaniens König Abdullah II. sowie EU-Ratspräsident Charles Michel. Israel ist nicht dabei. Ägypten hat in dem Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle.

Mehr zum Nahost-Konflikt lesen Sie hier.

apa

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