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Anstatt die Fehler von Merkel auszubügeln, hat die Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) 4 Jahre lang die unkontrollierte Zuwanderung noch verstärkt. Von den Grünen wäre nichts anderes zu erwarten. Dass Olaf Scholz und seine SPD da mitgemacht haben, zeigt wieder einmal, dass es Politiker gibt, die nicht aufpassen.
Der Hanseate Scholz erinnert sich offenbar nicht an die mahnenden Worte seines Landsmannes und Vorgängers, Kanzler Helmut Schmidt. Schmidt hat oft vor Zuwanderung aus anderen Kulturen und insbesondere aus der islamistischen Welt gewarnt. Von FDP-Chef Christian Lindner war auch in dieser Sache kein Rückgrat zu erwarten; nur um seinen Regierungsposten zu halten, fährt er die FDP an die Wand.
„ Die Wähler haben in Sachsen und Thüringen der Ampel eine Abfuhr erteilt. ”
— Toni Ebner
Jetzt steht die Ampel vor einem Scherbenhaufen. Anstatt konkrete Maßnahmen zu setzen, hat man nur gegen die AfD gewettert. Genützt hat es? Nichts! Ganz im Gegenteil! Alice Weidel und Björn Höcke wollen nach der Zustimmung der Wähler regieren.
Die Wähler haben in Sachsen und Thüringen der Ampel eine Abfuhr erteilt. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Entscheid bei den Bundestagswahlen im September nächsten Jahres wiederholt. Wenn es nicht gelingt, bis dahin eine effiziente Alternative zur AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSA) aufzustellen, wird die AfD wieder den Anspruch stellen zu regieren.
Da von der Ampel keine Alternative zu erwarten ist, muss sich die CDU klar aufstellen. Friedrich Merz hat sich schon in Position gebracht und hat Kanzler Scholz in der Frage Zuwanderung und Integration klare Vorgaben gemacht. Die Christlich-Sozialen in Deutschland sind die einzige wirkliche Alternative zur AfD, wenn sie sich endgültig und klar von der unglücklichen Politik Angela Merkels lossagen.
Es ist zu erwarten, dass die Franz-Josef Strauß-Doktrin ausgegraben wird: „Rechts von der CSU darf es keine Partei geben“. Markus Söder hat die Schaufel schon in der Hand. Es ist zu erwarten, dass sie auch Friedrich Merz verwenden wird.
toni.ebner@athesia.it
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