Treffen in Madrid
An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa, die Außenminister Katars, Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Türkei sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit teil. Die EU war durch ihren Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Zudem nahmen die Außenminister Irlands, Norwegens, Sloweniens und Spaniens an den Gesprächen teil. Alle 4 Länder hatten vor einigen Monaten offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.Die Umsetzung der Zweistaatenlösung sei „der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region“ zu gewährleisten, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares. Auf die Frage, warum Israel nicht an dem Treffen teilnahm, antwortete er, dass das Land nicht eingeladen worden sei, weil es „weder zur Gruppe der Europäer noch zur arabisch-islamischen Kontaktgruppe“ gehöre. Er würde es aber begrüßten, wenn sich Israel an Gesprächen über die Zweistaatenlösung beteiligen würde.
Israels Außenminister kritisiert Borrell
Borrell sagte nach dem Treffen in einer eigenen Pressekonferenz, die EU-Länder hätten „unterschiedliche Positionen“ zu der Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. „Aber es gibt zweifellos Einigkeit in der Union über die Notwendigkeit der Unterstützung der Lösung, die auf der Bildung des palästinensischen Staates besteht, weil der Staat Israel schon existiert“.Israels Außenminister Israel Katz kritisierte Borrell wegen seiner Teilnahme an dem Treffen. Borrell „unterstützt die Bildung eines palästinensischen, vom Iran unterstützten Terrorstaat, und die Achse des Bösen gegen Israel, moderate arabische Staaten und Europa“, erklärte Katz im Onlinedienst X. Dies sei „Borrells Erbe – Antisemitismus und Hass auf Israel“, fügte Katz hinzu.
Seit 11 Monaten im Krieg
Israel und die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas befinden sich seit 11 Monaten im Krieg. Dieser war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres ausgelöst worden. Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen hatten dabei in mehreren Orten im Süden Israels nach israelischen Angaben 1 205 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bisher mehr als 41.100 Menschen getötet.
