Sonntag, 8. September 2024

Le Pen fordert Referendum in Frankreich

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) am Sonntag. Am Samstag hatten mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung von Premier Michel Barnier demonstriert.

Demonstrationen in mehreren Städten gegen designierten Premier. - Foto: © APA/AFP / SEBASTIEN BOZON

Macron habe in dem „Chaos“, das er durch die Ausrufung der Neuwahl selbst verursacht habe, alle Hebel in der Hand, „um unsere Demokratie am Leben zu erhalten“ - „angefangen bei einem Referendum“, sagte Le Pen bei einem Auftritt in ihrer RN-Hochburg Hénin-Beaumont in Nordfrankreich.

Eine Volksabstimmung könne auch dazu beitragen, die Blockade in der Nationalversammlung „so weit wie möglich zu entschärfen“. Abgestimmt werden sollte nach ihrer Absicht über Themen wie Einwanderung, Sicherheit, Gesundheit und die Kaufkraft der Menschen.

Parlamentswahl: Linksbündnis stärkste Kraft

Aus der Parlamentswahl Anfang Juli war das Linksbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, es hat in der Nationalversammlung wie auch die anderen politischen Lager aber keine eigene Mehrheit. Dennoch wollte das Linksbündnis mit der relativ unbekannten Politikerin Lucie Castets die Premierministerin stellen. Macron ernannte in der vergangenen Woche jedoch den konservativen ehemaligen EU-Kommissar Barnier zum Regierungschef.

RN verzichtete vorerst auf Misstrauensvotum

Der RN verzichtete nach Barniers Ernennung vorerst auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier und kündigte an, dessen Regierungserklärung abzuwarten. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Samstag, Barnier sei ein Regierungschef „unter Beobachtung“.

Die Linke sieht in Barnier daher einen Regierungschef von Le Pens Gnaden. Sie wirft Macron eine Art „Staatsstreich“ vor. Am Samstag gingen in ganz Frankreich mehr als 100.000 Menschen gegen Barnier und Macron auf die Straße.

apa

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