Land schiebt Bettenstopp-Schlupfloch einen Riegel vor

Das heiße Eisen Bettenstopp wurde zwar Ende Juli vom Landtag genehmigt, doch so richtig vom Tisch war es bislang noch nicht. Denn mit dem aktuellen Gesetz zur Direkten Demokratie reichen 300 Unterschriften aus, um ein Gesetz für ein halbes Jahr zu blockieren. Im Klartext hieße dies, dass der Bettenstopp effektiv erst im Februar kommenden Jahres in Kraft treten könnte. Dem hat die Landesregierung am Mittwoch im Zuge einer Sondersitzung nun einen Riegel vorgeschoben.