Montag, 21. August 2023

Italiens Bürgermeister gegen Melonis Umverteilungspläne von Migranten

Die italienische Regierung reagiert auf die Sorgen einiger Bürgermeister und Präsidenten von Regionen, die sich in den vergangenen Tagen wegen der zunehmenden Zahl von Migrantenankünften besorgt erklärt hatten. Die Regierung fordert, dass eine größere Zahl von Gemeinden die eingetroffenen Migranten aufnehme.

Erst kürzlich kamen neue Migranten nach Bari. - Foto: © ANSA / DONATO FASANO

Laut den Plänen der Premierministerin Meloni sollten mehr Asylsuchende in Gebiete mit großer Fläche, aber geringerer Bevölkerungsdichte umgesiedelt werden. Damit will die Regierung eine große Konzentration von Migranten in wenigen Flüchtlingseinrichtungen und in den Großstädten vermeiden. So hatte das Innenministerium in den vergangenen Tagen die Bürgermeister norditalienischer Gemeinden aufgerufen, in Kasernen, Sporthallen und Schulen mehr Unterkünfte für Migranten aufzutreiben. Dies löste Protest aus.

„Bei diesen Zahlen sind die lokalen Verwaltungen nicht in der Lage, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen für die Aufnahme von Migranten zu gewährleisten“, so der Bürgermeister der toskanischen Stadt Prato. Problematisch sei unter anderem die Aufnahme vieler Minderjähriger, die ohne Eltern in Italien eingetroffen sind.

„Diejenigen, die nicht das Recht haben, in Italien zu bleiben, müssen zurückgeschickt werden: Lagerhallen, Büros, Turnhallen können nicht für die Unterbringung von Migranten genutzt werden, sie sind keine geeigneten Einrichtungen“, betonten mehrere Bürgermeister aus den Reihen der Regierungspartei Lega. Der Präsident der Region Apulien, Michele Emiliano, kritisierte, dass die Regierung Meloni keine Strategie für die Bewältigung des Migrationsphänomens entwickelt habe.

Innenministerium weist Kritik zurück

Die Kritik der Bürgermeister wurden vom Innenministerium in Rom zurückgewiesen. Italien sei in der Lage, die eingetroffenen Migranten zu versorgen. Im September plane die Regierung außerdem eine strengere Regelung für die Rückführung illegaler Einwanderer.

Italien ist weiterhin mit starken Migrationsbewegungen konfrontiert. Seit Anfang 2023 sind fast 103.000 Migranten in Italien eingetroffen, davon 55.000 allein im Zeitraum zwischen dem 1. Juni und dem 18. August, also durchschnittlich 700 pro Tag. Im Hotspot der Insel Lampedusa halten sich derzeit über 2000 Flüchtlinge auf.

Nach den jüngsten offiziellen Daten versorgt Italien derzeit 132.796 Asylsuchende. Die Region mit der höchsten Zahl aufgenommener Flüchtlinge ist die Lombardei mit 16.814 Personen (13 Prozent der Gesamtzahl), gefolgt von der Emilia Romagna, Sizilien und Piemont mit 9 Prozent.

apa/stol

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