Dienstag, 20. August 2024

Italien diskutiert über neue Einbürgerungsregeln

In Italien ist eine Diskussion über neue Einbürgerungsregeln entbrannt. Die Debatten löste Außenminister Antonio Tajani, Chef der Regierungspartei Forza Italia aus, der sich für das „Ius Scholae“-Prinzip stark macht. Demnach sollen in das italienische Schulsystem integrierte Migrantenkinder ab dem 12. Lebensjahr die Staatsbürgerschaft erhalten. Derzeit müssen sie dafür bis zum 18. Lebensjahr warten.

„Die Stärke unseres Landes beruht auch auf der Fähigkeit, Menschen, die aus dem Ausland kommen, zu integrieren“, erklärte Außenminister Antonio Tajani. - Foto: © ANSA / GIUSEPPE LAMI

„Ich setze mich gegen irreguläre Einwanderung und für die Verteidigung der Legalität ein. Und wehe, wenn man bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nachlässig ist. Aber die Stärke unseres Landes beruht auch auf der Fähigkeit, Menschen, die aus dem Ausland kommen, zu integrieren“, erklärte Tajani laut Medienangaben.

Die Demokratische Partei (PD – stärkste Oppositionspartei) setzt sich für ein Bürgerrecht gemäß dem Geburtsort ein. Dieses Recht wird nach der lateinischen Juristen-Terminologie als „Ius soli“ (Recht des Geburtslandes) bezeichnet. Bisher gilt in Italien ein Einbürgerungsgesetz aus dem Jahr 1992, das vom „Ius sanguinis“ (Recht der blutsmäßigen Abstammung) ausgeht: Wer in Italien geboren ist und lebt, aber nicht von Italienern abstammt, kann erst mit Erlangung der Volljährigkeit die italienische Staatsangehörigkeit beantragen und muss dann noch eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Dies erschwere ihre Integration, meinen die Linksparteien.

5 Millionen Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung in Italien

Der Chef der in Italien mitregierenden Lega, Matteo Salvini, schaltete sich in die Debatte ein und betonte, es gebe seiner Ansicht nach keinen Grund, das Einbürgerungsgesetz zu ändern. Ähnlich reagierten andere Spitzenmitglieder der Lega. „Solange wir an der Regierung sind, wird das Einbürgerungsgesetz nicht geändert“, sagte der Lega-Parlamentarier Nicola Molteni.

In Italien leben rund 5 Millionen Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung, sie machen 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Etwa 59 Millionen Menschen leben in Italien, geht aus Angaben des Statistikamts ISTAT hervor. Die Bevölkerungszahl ist wegen der niedrigen Geburtenrate im Land rückgängig.

apa

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