Sicherstellen, dass Hilfe nicht an Hamas gelangt
Die Europäische Union werde eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkünften zu erleichtern, heißt es in der Erklärung weiter. Dabei wolle man sicherstellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werde. Die israelische Regierung will bislang nicht zulassen, dass der Gazastreifen weiter mit Treibstoff beliefert wird. Sie befürchtet, die Hamas könne an den Treibstoff kommen.Michel: „Zivilisten müssen immer und überall geschützt werden“
„Zivilisten müssen immer und überall geschützt werden“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Noch deutlicher wurde Belgiens Premierminister Alexander De Croo. Er verurteilte den Hamas-Terror scharf. An Israel gerichtet fügte er hinzu: „Das ist niemals eine Entschuldigung dafür, eine ganze Region zu blockieren. Es kann niemals eine Entschuldigung für die Blockierung humanitärer Hilfe sein. Es kann niemals eine Entschuldigung dafür sein, eine Bevölkerung auszuhungern.“Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschließt. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der militant-islamistischen Hamas unangemessen. Die meisten Länder sagen, dass das ein weitergehender kontinuierlicher Angriff der Hamas ist. Es sei nicht so, dass der Angriff am 7. Oktober passiert und jetzt vorbei sei. Israel werde weiter beschossen, deshalb müsse es auch das Recht haben, sich zu verteidigen - das sei bei einem Waffenstillstand nicht möglich.
Angriffe der Hamas werden auf das Schärfste verurteilt
Die Verwendung von Wörtern wie „humanitäre Korridore“ und „Pausen für humanitäre Zwecke“ im Plural in der Erklärung ist ein Kompromiss und soll deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Terrororganisation mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland unbedingt vermeiden.Zu den Taten der Terrororganisation Hamas heißt es in der Erklärung, der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit. Man betone nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Zudem versicherten die EU-Staaten, Bemühungen für eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen. Israels Außenministerium hat sich bislang nicht zur EU-Forderung äußern wollen. Ein Sprecher teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, man werde sich eventuell am Freitag dazu äußern.
