Freitag, 20. September 2024

„Das ist doch nur eine Show für die Wähler“

Nachdem der Abschuss von 2 Problemwölfen von Landeshauptmann Arno Kompatscher im August zuerst per Dekret genehmigt, 5 Tage später aber vom Verwaltungsgericht ausgesetzt wurde, stellen sich für den Freien Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber vordergründig 2 Fragen: Wieso war die „schnelle Einsatzgruppe“ nicht in der Lage, die Wölfe innerhalb von 5 Tagen zu entnehmen, und war es notwendig, den Abschuss per Presseaussendung „an die Große Glocke zu hängen“? Per Anfrage wollte er Antworten.

Der Wolf lässt Südtirol auch politisch nicht zur Ruhe kommen. - Foto: © shutterstock

„Das Entnahmedekret wurde auf der institutionellen Webseite des Amtes für Wildtiermanagement veröffentlicht. Die entsprechende Rechtsgrundlage bildet die Richtlinie der EU Nr. 4/2003“ schreibt Landesrat Luis Walcher in seiner Antwort zur Veröffentlichungspflicht. Zur zusätzlich erfolgten Veröffentlichung über das Landespresseamt 3 Tage nach Unterzeichnung des Dekretes durch den Landeshauptmann schreibt er nichts.

„Es gibt keine Verpflichtung“

„Es gibt also keine Verpflichtung, dass eine Pressemitteilung gemacht werden muss“, folgert Leiter Reber. Zudem gebe sogar die genannte Richtlinie den Ämtern bei der Frage der Veröffentlichung großen Ermessensspielraum. Er wittert daher einfach eine „Show für die bergbäuerliche Wählerschaft“: „Der Landeshauptmann musste wissen, dass nach der Aussendung des Landespresseamtes zur geplanten Entnahme jede italienische Tierschutzorganisation, die nur ein bisschen was auf sich hält, das Entnahmedekret anfechten wird.“

„Rund um die Uhr im Einsatz“

Aus Walchers Antwort lässt sich das Vorgehen rund um die – verpatzte – Entnahme rekonstruieren. Demnach wurden ISPRA und Wildbeobachtungsstelle am 24. Juli um ein Gutachten ersucht. Letztere wurde dann zweimal zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen und gab ein positives Gutachten zur Entnahme, das am 7. August beim zuständigen Amt einging.

Am 9. August unterzeichnete Landeshauptmann Kompatscher das Entnahmedekret. Ab dem Moment der Unterzeichnung „waren die Mitglieder der Einsatzgruppe rund um die Uhr nach einem vorher festgelegten und koordinierten Zeitplan im betreffenden Gebiet im Einsatz“, schreibt Walcher.

„Da war die schnelle Truppe wohl nicht schnell genug“

Leiter Rebers Frage, aus wie viel Personen diese Einsatzgruppe bestand, beantwortet Walcher nicht: Er wolle höchste Diskretion wahren. Am 12. August wurde das Dekret über das Landespresseamt der Öffentlichkeit mitgeteilt, am 14. August hat das Gericht die Entnahme gestoppt.

„5 Tage rund um die Uhr im Einsatz – und dennoch die Wölfe nicht erwischt?“ wundert sich der Abgeordnete: „Da war die schnelle Truppe wohl nicht schnell genug.“

ih

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