Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in wenigen Wochen werde er ein Ministertreffen einberufen, auch um für mehr Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitäre Unterstützung für Haiti zu werben, so Blinken. Er sagte neue humanitäre Hilfe der USA für den karibischen Krisenstaat in Höhe von 45 Millionen US-Dollar (rund 41 Mio Euro) zu, womit die Summe für dieses Jahr auf 210 Millionen Dollar steige.
Haiti: Bandengewalt, politische Instabilität und wirtschaftliche Not
Die USA und mehrere Karibikstaaten hatten im März einen Plan vermittelt, der zur Einsetzung eines Übergangsrats und des Interims-Ministerpräsidenten Garry Conille führte – bis Neuwahlen in dem Land stattfinden.Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen. Die Situation verschärfte sich Ende Februar während einer Auslandsreise des damaligen Interims-Regierungschef Ariel Henry. Sein Nachfolger Garry Conille versucht seitdem, die Ordnung wiederherzustellen – unter anderem mithilfe der multinationalen Sicherheitsmission.
Ende Februar spitzt sich die Lage in Haiti zu
Bewaffnete Bandenmitglieder griffen Polizeiwachen an und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen. Sie forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, dessen Amtszeit Anfang Februar abgelaufen war. Mitte März erklärte sich Henry schließlich zum Rücktritt bereit.Diese Mission, deren Mandat Anfang Oktober ausläuft, brauche neben der Verlängerung dringend auch mehr Finanzierung und Personal, betonte Blinken. Zunächst müsse von den Banden die Kontrolle wiedererlangt und dann die haitianischen Institutionen ermächtigt werden, zu übernehmen – das brauche Zeit. Im kommenden Jahr soll es die ersten Wahlen seit 2016 geben.
Sicherheitsmission: 3 000 Einsatzkräften und 300 Millionen Dollar
Die multinationale Sicherheitsmission mit geplanten 3 000 Einsatzkräften war vergangenen Oktober vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden. Erst im Juni kamen die ersten kenianischen Polizisten in Haiti an – bisher sind es weniger als 400. Mehrere weitere Staaten sagten Einsatzkräfte zu, entsendeten bisher jedoch keine.Die USA versprachen finanzielle Unterstützung von mehr als 300 Millionen Dollar für die Mission. Die 674 Millionen Dollar, die laut UNO in diesem Jahr für humanitäre Hilfe in Haiti benötigt werden, sind bisher erst zu 35 Prozent gedeckt. Etwa die Hälfte der elf Millionen Einwohner leidet unter akutem Hunger. Wegen der Gewalt sind zudem mehr als eine halbe Million Haitianer im eigenen Land vertrieben.
Zum Auftakt seiner zweitägigen Reise auf die Karibikinsel Hispaniola traf Blinken am Donnerstag in Haiti unter anderem Ministerpräsident Conille. Anschließend trifft er im Nachbarland Dominikanische Republik den Präsidenten Luis Abinader.
