Mittwoch, 14. August 2024

Biden: Gaza-Abkommen könnte Iran von Angriff abhalten

Der Iran könnte nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden bei einem Durchbruch in den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg von seinem angedrohten Vergeltungsschlag gegen Israel absehen.

Biden hofft auf Gaza-Abkommen.. - Foto: © APA/AFP / BRENDAN SMIALOWSKI

Auf eine Frage von Reportern entgegnete Biden: „Das ist meine Erwartung, aber wir werden sehen.“ Am Donnerstag ist auf Drängen der USA, Katars und Ägyptens eine Gesprächsrunde über ein Abkommen für eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln geplant, voraussichtlich in Doha.

Anders als Israel lehnt die islamistische Hamas eine Teilnahme daran bisher ab. Man werde „nicht unter Beschuss verhandeln“, erfuhr die dpa aus Hamas-Kreisen.

Die indirekten Verhandlungen würden auch dann fortgesetzt, wenn die Hamas nicht teilnehmen sollte, zitierte das „Wall Street Journal“ arabische Vermittler. In dem Fall werde man die Islamistenorganisation über die besprochenen Bedingungen für ein Abkommen informieren, hieß es.

In einer Botschaft aus Gaza an die arabischen Vermittler habe Hamas-Anführer Yahya Sinwar am Montagabend erklärt, wenn Israel ernsthaft verhandeln und die Hamas einbeziehen wolle, müsse es zuerst sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen einstellen, berichtete die Zeitung. Sinwar wird im weit verzweigten Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem abgeriegelten Küstenstreifen vermutet.

„An die Arbeit machen“

„Wir wollen, dass jeder am Donnerstag auftaucht, die Ärmel hochkrempelt und sich an die Arbeit macht“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington. „Und gleichzeitig beobachten wir sehr, sehr genau, was der Iran und seine Stellvertreter diese Woche tun könnten.“

Das Weiße Haus ist laut Medienberichten besorgt, dass ein Angriff des Iran und der Hisbollah auf Israel die Verhandlungen über eine Waffenruhe sabotieren und ein mögliches Abkommen zunichtemachen würde. „Es wird schwierig“, sagte Biden. „Wir werden sehen, was der Iran tut, und wir werden sehen, was passiert, wenn es einen Angriff gibt. Aber ich werde nicht aufgeben.“

„Der Iran und die Hisbollah wissen nicht, was sie tun sollen“

Nach der Tötung eines Militärkommandanten der Hisbollah im Libanon und des Auslandschefs der Hamas in der iranischen Hauptstadt Teheran ist weiter unklar, ob und wann der Iran und die Hisbollah die angedrohten Vergeltungsschläge ausführen werden. „Der Iran und die Hisbollah wissen nicht, was sie tun sollen. Es gibt viele Pläne, aber noch keine Entscheidungen“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels haben zwecks Abschreckung sowie zum Schutz Israels und der eigenen Soldaten zusätzliche Militärkräfte in die Region verlegt. Es wird befürchtet, dass es infolge eines Vergeltungsangriffs gegen Israel zu einem größeren Krieg in Nahost kommt.

Rüstungsverkäufe an Israel genehmigt

Die US-Regierung genehmigte unterdessen neue Rüstungsverkäufe an Israel in großem Umfang. Der Kongress sei über den bevorstehenden Verkauf in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18 Milliarden Euro) informiert worden, teilte das US-Außenministerium mit. Dieser umfasse etwa mehr als 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-15, Panzermunition sowie taktische Militärfahrzeuge. Die Erfüllung solcher Verträge ist ein jahrelanger Prozess.

Die Lieferung der Panzermunition soll erst 2027 beginnen, die der Kampfflugzeuge erst 2029. Es geht um die langfristige Ausstattung des israelischen Militärs, nicht um dessen Ausrüstung im aktuellen Krieg mit der Hamas in Gaza.

Die USA, Katar und Ägypten hatten als Vermittler Israel und die Hamas kürzlich mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am Donnerstag wieder aufzunehmen, „um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen“, hieß es einer gemeinsamen Erklärung.

Man sei bereit, falls nötig einen letzten überbrückenden Vorschlag vorzulegen, der die verbleibenden Fragen der Umsetzung in einer Weise löst, „die den Erwartungen aller Parteien entspricht“. Man werde versuchen, „kreativ und durchsetzungsfähig zu sein, um die Sache über die Ziellinie zu bringen“, sagte Kirby.

Biden hatte Ende Mai den Entwurf eines Deals vorgestellt, der zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll demnach der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Israels Ministerpräsident Netanyahu wies Vorwürfe zurück, neue Bedingungen gestellt zu haben.

apa

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