Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtet die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.

Noch nie zuvor haben Staaten weltweit so viel für Waffen, Panzer und Co. ausgegeben wie im vergangenen Jahr – zur Freude der Rüstungskonzerne. Der jüngste Report des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (Sipri) belegt einen immer stärker werdenden Rüstungswettlauf und zeigt, welche Länder am meisten fürs Militär ausgeben.

Die NATO bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor.

Die Nordatlantikvertragsorganisation (North Atlantic Treaty Organization), meist Nordatlantikpakt oder kurz NATO genannt, begeht heute den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Hier ein kurzer Fakten-Check zum Militärbündnis und welche Rolle der Ukraine-Krieg dabei spielt.

In der vergangenen Nacht haben Kampfflugzeuge der italienischen Luftwaffe mehrere russische Bomber an der Ostsee abfangen können. Auch der ukrainischen Luftwaffe gelang es, russische Kampfdrohnen in mehreren Regionen in der Ukraine zu zerstören.

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. Russland habe nicht vor, einen Staat des transatlantischen Militärbündnisses anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien. „Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten“, sagte er beim Besuch eines Stützpunkts der russischen Luftwaffe in der nordwestlichen Stadt Torschok.

Schweden soll am Donnerstag offiziell 32. Mitglied der NATO werden. Im Verteidigungsbündnis wird damit gerechnet, dass das Aufnahmeverfahren für das skandinavische Land während eines Besuchs des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und des Außenministers Tobias Billström in Washington abgeschlossen werden kann. Parallel zur Aufnahme hält das Verteidigungsbündnis im Norden Skandinaviens ein Großmanöver ab, an dem sich auch schon schwedische Soldaten beteiligen.

Nach monatelangem Ringen hat das ungarische Parlament nun mit einer Abstimmung den Weg für Schwedens Beitritt in die NATO freigemacht. Mit dem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gestellten Antrag auf eine Mitgliedschaft in der Militärallianz gibt das skandinavische Land nicht nur seine jahrzehntelange Blockfreiheit auf. Er bedeutet auch für das Militärbündnis und das geopolitische Gleichgewicht in der Region tiefgreifende Veränderungen.

Lange Zeit konnte sich die Europäische Union auf den Erfolg ihres Binnenmarktes und ihrer gemeinsamen Regeln verlassen. Doch angesichts der von Russland ausgehenden imperialen Bedrohung und der Aussicht, dass Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt, hat Europa keine andere Wahl mehr, als eine eigenständige militärische und politische Macht zu werden.

„Worte, Worte, nur Worte“, seufzte ein prominenter Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vertreter dreier Mitgliedstaaten der Europäischen Union über gemeinsame Sicherheitspolitik diskutierten. „China wird die Botschaft bekommen: „Um die müssen wir uns keine Sorgen machen„“, sagte ein anderer über die Signale, die von Bayern ausgingen. Von Daniela Schwarzer

Nicht zum ersten Mal war auch auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein Abwesender die Hauptperson. Dieses Jahr war Donald Trump an der Reihe. Wie die meisten Teilnehmenden an diesem jährlichen „Davos der Verteidigung“ hoffe auch ich inständig, dass der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat für immer ein ehemaliger Präsident bleiben wird. Eine Analyse von Mark Leonard.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Zudem will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der Brüsseler Bündniszentrale über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten informieren.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zu einer erhöhten Produktion von Waffen und Munition aufgerufen. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorausbericht.

Das jüngste NATO-Mitglied Finnland wählt einen neuen Präsidenten. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag stellen sich 3 Kandidatinnen und 6 Kandidaten zur Wahl, um die Nachfolge des bisherigen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö anzutreten. Darunter sind politische Schwergewichte wie der Ex-Regierungschef Alexander Stubb, Ex-Außenminister Pekka Haavisto, der ehemalige EU-Währungskommissar Olli Rehn und der derzeitige Parlamentspräsident Jussi Halla-aho.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung „Steadfast Defender“ (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach NATO-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden.

Die Ukraine sucht wegen der andauernden schweren russischen Luftangriffe die Nähe zu ihren Partnern im Baltikum und bei der NATO. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr in Litauen mehr Waffenhilfe zur Abwehr der Bombardements. „Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen“, sagte er am Mittwoch in Vilnius nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gitanas Nauseda.

Die Schäden an einer Ostsee -Erdgas-Pipeline zwischen Finnland und Estland sind nach Angaben des estnischen Verteidigungsministers durch schwere Gewalteinwirkung entstanden. „Es ist deutlich zu erkennen, dass diese Schäden durch eine ziemlich starke Kraft verursacht wurden“, so Hanno Pevkur am Mittwoch. „Was es also genau ist, müssen wir noch präzisieren, aber im Moment sieht es eher danach aus, dass es sich um mechanische Einwirkungen bzw. mechanische Zerstörung handelt.“

Aus einem Pipeline-System der NATO sind Ende des vergangenen Jahrzehnts 800.000 Liter Kerosin gestohlen worden, die dann über Tankstellen an unwissende Autofahrer verkauft wurden. Wie eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses jetzt der dpa bestätigte, hatten Kriminelle für den Diebstahl in einem Feld unweit der belgisch-französischen Grenze eine der Röhren des Leitungssystems angezapft. Die Tat sei im Juni 2019 entdeckt worden, hieß es.

Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Chef des Generalstabs der italienischen Streitkräfte, ist am Samstag in Oslo zum nächsten Präsidenten des Militärausschusses der NATO, dem höchsten militärischen Rang der Organisation, gewählt worden. Gewählt wurde er bei einem Treffen aller Militärchefs der NATO-Länder, wie der italienische Außenminister Antonio Tajani am Samstag ankündigte.

Der jüngste NATO-Gipfel in Vilnius endete mit einer Zusage zur Aufnahme der Ukraine nach Ende ihres Krieges mit Russland. Während die Vorteile eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis wohlbekannt sind und die meisten NATO-Länder die Ukraine als voraussichtliches Mitglied betrachten, bleibt ein Konsens über einen sofortigen Beitritt des Landes unerreichbar. von Konstantin Sonin

Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollen am heutigen Mittwoch Vertreter der 31 NATO-Staaten und der Ukraine zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammenkommen. Hintergrund des Treffens im noch recht neuen NATO-Ukraine-Rat ist die Aufkündigung des wichtigen Getreide-Abkommens vor Kurzem durch Russland. Der NATO-Ukraine-Rat tagt nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler NATO-Hauptquartier.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Vilnius als zu begrüßen bezeichnet. Ideal wäre jedoch gewesen, die NATO hätte formell eine Einladung an Kiew zum Beitritt ausgesprochen, sagte Selenskyj am Mittwoch in der litauischen Hauptstadt. Die USA und Großbritannien kündigten indes eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten zu langfristigen Sicherheitszusagen für die Ukraine an.