„Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in ihrer Regierungserklärung überaus deutlich zur Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen des Landes Südtirol geäußert, welche 1992 zur Streitbeilegungserklärung geführt haben. Das ist ein wichtiger Schritt“: Das sagt SVP-Obmann Philipp Achammer am Dienstagmittag – kurz nach Ende von Melonis Regierungserklärung. Die SVP wird sich deshalb in der Vertrauensabstimmung enthalten.

"Wir dürfen kein zweites Heinsberg oder Ischgl zulassen", sagte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung.