Heute um 12 Uhr soll klar sein, mit wem die SVP 7 Wochen nach der Landtagswahl endlich zur Sache – sprich zu Koalitionsverhandlungen – kommt. Eine Überraschung und eine knifflige Abstimmung könnte es bei der Wahl des deutschen Juniorpartners geben.

Die Staatsadvokatur mischt den Koalitionspoker auf: Da sich in einer Landesregierung mit 11 Mitgliedern 2 italienische Landesräte ausgingen, wird eine Aufstockung wahrscheinlich. Lösen würde die SVP damit nicht nur fremde, sondern wohl auch eigene Probleme. Allerdings gehen 2 zusätzliche Landesräte ganz schön ins Geld.

Die Regierungsbildung in Bozen wird zur politischen Herkulesaufgabe. In einem Interview bietet sich die Süd-Tiroler Freiheit der SVP als stabiler Partner an.

Wenn Lega und Fratelli d'Italia die Regierungskoalition unterstützen, fordern beide italienischen Parteien je einen Landesrat – was kaum möglich ist. Bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag gab es Signale für eine andere Konstellation beim Regierungsbündnis.

Wie wird die nächste Landesregierung aussehen? Das Wahlergebnis ruft jedenfalls nach Erneuerung: Von den stark gewählten SVP-Neueinsteigern gelten Hubert Messner, Rosmarie Pamer und Peter Brunner als Fixstarter für die Landesregierung; dort werden auch der Landeshauptmann, Daniel Alfreider und Waltraud Deeg bleiben. Beim verbleibenden 7. Regierungsposten für einen Volkspartei-Vertreter wird es dann kniffelig.

Gut 3 Wochen nach dem Erfolg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.

Es wird wohl eher bei einem italienischsprachigen Landesrat in der neuen Landesregierung bleiben: Zwar fordern Abgeordnete wie Marco Galateo (FdI), dass es 2 sein sollten, wofür es „nur eine Durchführungsbestimmung“ brauche. In der SVP dürfte dieser Vorstoß aber kaum eine Mehrheit finden.

Nach der Wahl ist keineswegs Verschnaufpause angesagt, in den Zentralen der Parteien wird bereits getüftelt und gerechnet. Vor allem natürlich bei der SVP, die ja die Regierungsverantwortung übernehmen wird. Dabei zeichnet sich eine Vergrößerung der Landesregierung ab. Was das bringen soll?

Am Freitagvormittag traf Staatspräsident Sergio Mattarella die Mitte-rechts-Koalition rund um Giorgia Meloni. Es wird erwartet, dass er ihr noch am heutigen Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Was macht die SVP? Das sagt Partei-Obmann Philipp Achammer.

Staatspräsident Sergio Mattarella setzt am heutigen Freitagvormittag die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung in Rom fort und trifft die Delegation der Mitte-rechts-Koalition mit Wahlsiegerin Giorgia Meloni. Im Raum steht, dass ihr Mattarella bereits heute schon den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die SVP will mit ihrer Entscheidung noch abwarten. Indes wird die Ministerliste immer konkreter.

Fast einen Monat nach den Parlamentswahlen hat der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag politische Konsultationen in Hinblick auf die Regierungsbildung gestartet. So wie es derzeit aussieht, könnte die neue Regierung bereits am Sonntagvormittag angelobt werden. Indes hat Julia Unterberger angekündigt, dass man die Ministerliste abwarten wolle, bevor man entscheide, wie man bei der Vertrauensfrage abstimmen wird.

Nach den Spannungen zwischen Wahlsiegerin Giorgia Meloni und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi bemühen sich die beiden Spitzenpolitiker der Mitte-rechts-Koalition heute, die Wogen zu glätten. Sogar 2 Kinder von Berlusconi sollen sich eingeschaltet haben.

Wahlsiegerin Giorgia Meloni hat am Wochenende die Gespräche mit den Koalitionspartnern im Hinblick auf die Bildung einer Rechtsregierung fortgesetzt.

Das klare Nein der SVP zu einer Regierung Meloni stößt innerhalb der SVP längst nicht bei allen auf Zustimmung. „Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, um eine solch zentrale und weitreichende Entscheidung zu fällen“, sagt EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Man müsse sich im Klaren sein, dass man sich mit einem Nein für die nächsten 5 Jahre in Fundamentalopposition begebe. „Und das wäre aus meiner Sicht falsch“, so Dorfmann.

Alessandro Urzí, Giorgia Melonis engster Vertrauter in Südtirol, warnt die SVP vor voreiligen Entscheidungen. „Die Volkspartei kann natürlich tun, was sie will, aber mit dem richtigen Schritt zu starten, ist wohl die verantwortungsvollste Entscheidung“, so Urzís Wink mit dem Zaunpfahl. Trotz „wenn auch unverständlichem Misstrauen gegen die italienische Rechte“, erwarten sich Fratelli d'Italia ein vorurteilsloses Gespräch.

Nach den Parlamentswahlen mit dem klaren Sieg der Mitte-Rechts-Allianz um Giorgia Meloni steuert Italien auf einen heißen politischen Herbst zu. Bis zum Einsatz einer neuen Regierung wird es noch mehrere Wochen dauern. Bis dahin wird der scheidende Premier Mario Draghi weiterhin geschäftsführend im Amt bleiben.

Vertreter der Autonomiegruppe im Senat haben am Montag zum zweiten Mal den designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi getroffen: „Wir hoffen auf eine seriöse Politik, eine, die an der Lösung von Problemen arbeitet, ohne Populismus und die Logik eines ständigen Wahlkampfes.“ Das schreibt Julia Unterberger, die Vorsitzende der Gruppe.

Die Demonstranten warfen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, die Corona-Krise für seine Zwecke auszunutzen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Hauptrivale Benny Gantz haben es am späten Mittwoch nicht geschafft, eine Einigung über die Regierungsbildung zu erzielen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landtagspräsident Josef Noggler haben dem alten und neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz und wünschen der neuen Regierung Österreichs gute Arbeit.