Seit Monaten warnen viele Südtiroler Vereine davor, dass ihnen eine staatliche Reform ein ganzes Paket an Verpflichtungen und Ausgaben aufdrückt und damit schlichtweg die Luft nimmt. Die Landespolitik verspricht ständig schnelle Hilfe. Wo bleibt sie? Immerhin gibt es inzwischen einen Termin, der Hoffnung weckt.

Nach dem Horrorunfall von Rom (junge Raser töten einen Fünfjährigen) kündigt Verkehrsminister Matteo Salvini eine „harte Linie“ in Sachen Verkehrsordnung an. Heute stellt Salvini im Ministerrat seine Punkte für eine verschärfte Straßenverkehrsordnung vor. Und die haben es in sich!

Die Diskussion über die neue Regelung der Ortstaxe bringt nun auch Bewegung in die Reform der Tourismusorganisationen. Die war vor einigen Jahren angestoßen worden, danach aber versandet. Nun hat Tourismus-Landesrat Arnold Schuler vor Kurzem angekündigt, dass er möglichst zeitnah auch in diesem Punkt weiterkommen möchte – sehr zur Überraschung des Landesverbandes der Tourismusorganisationen (LTS).

Den Steuerdruck senken, das Steuersystem vereinfachen, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen: Die Regierung Meloni hat sich mit ihrer Steuerreform viel vorgenommen. Doch ist sie wirklich so großartig wie angekündigt – und vor allem: Ist sie auch umsetzbar?

Vereinfachung und Entschlackung: Das sind die vorrangigen Ziele der geplanten Steuerreform der Regierung Meloni. Während man sich etwa bei Ires, Irpef und Irap durchaus entschlossen zeigt, etwas zu verändern, scheint es bei den Steuerabzügen keine Bewegung zu geben. + Von Alexander Brenner-Knoll

Ohne den Rücktritt von Papst Benedikt XVI. wäre es vermutlich nie dazu gekommen, so aber wählten die in Rom versammelten Kardinäle am 13. März 2013 einen Mann, dem sie 2 Dinge zutrauten: Er sollte die Kirche von innen heraus grundlegend verändern, und er sollte ihre Regierungs- und Verwaltungsspitze, die Römische Kurie, entschlossen reformieren. Eine 4 Minuten lange Rede spielte beim Konklave eine wichtige Rolle.

Eine umfassende Steuerreform steht ganz oben auf der Aufgabenliste der Regierung Meloni. Bereits im März wird der Ministerrat das Vorhaben angehen. Versprochen ist ebenso eine steuerliche Entlastung. Doch schon jetzt ist klar: Einige werden dem Vater Staat mehr in die Kasse überweisen müssen.

Nachdem in den vergangenen Tagen zum Teil massive Kritik an der geplanten Reform der Ortstaxe von Tourismuslandesrat Arnold Schuler laut geworden ist, hat dieser gestern Abend alle Tourismusvereine des Landes zu einer Aussprache eingeladen. 140 Vertreter von 72 Tourismusvereinen sind dieser Einladung gefolgt. Es bleibt bei der geplanten Reform.

Die Neuregelung der Ortstaxe kommt bei den heimischen Tourismusvereinen alles andere als gut an. Diese Pläne könne man nicht gutheißen, teilte das Tourismuskollegium Südtirol, die Vereinigung der Direktoren der Tourismusvereine, gestern mit. Zuerst müsse man die Aufgaben klären, dann könne man übers Geld reden, sagt ihr Sprecher, Werner Zanotti.

Rom reformiert die Scheidung: Mit der Cartabia-Reform soll die Dauer der Prozedur verkürzt werden. Auch werden die Verfahren für Trennung und Scheidung zusammengelegt. Die Reform tritt mit dem heutigen 1. März in Kraft. Die Details.

Am 9. November 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf zur Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU. Das Dokument sieht u. a. einen stärker integrierten Ansatz zur wirtschaftspolitischen Überwachung durch die EU, mehr nationale Eigenverantwortung, vereinfachte Regeln zur Steuerung von Haushaltsrisiken und eine bessere Durchsetzung dieser Regeln vor. + von Marek Dabrowski

Die Landesregierung genehmigt in dieser Woche das neue Fischereigesetz. „Mit ihm erfolgt ein Paradigmenwechsel hin zum Schutz von aquatischen Lebensräumen“, so Landesrat Arnold Schuler. Auch der Fischereiverband sprich von einem „Schritt in Richtung Ökologisierung“. Welchen Weg schlägt das Gesetz ein?

Hinsichtlich des gestern vom Landtag genehmigten Beschlussantrages, der eine Reform der IDM vorsieht, möchte der Unternehmerverband Südtirol auf einige wichtige Aspekte hinweisen.

Italien arbeitet seit Monaten an einer Steuerreform. Wird sie nicht umgesetzt, bleiben die Gelder aus Brüssel aus. Doch wie weit ist man in Rom mit der Reform? Und können die Steuerzahler mit einer wirklichen Entlastung rechnen? Peter Hilpold, Steuerexperte und Professor an der Universität Innsbruck, hat die Antworten.

Die Zeit für eine Rentenreform drängt. In weniger als 7 Monaten endet die Laufzeit der Quote 102: Mit dieser Regelung können Arbeitnehmer und Selbstständige derzeit 3 Jahre vor dem normalen Renteneintrittsalter in den Ruhestand treten. Bei einer jetzt ins Auge gefassten Regelung könnten viele Arbeitnehmer den Kürzeren ziehen.

Der Südtiroler Theaterverband kämpft mit den anderen großen Kulturverbänden um die Rückholung des Vereinsregisters nach Südtirol und um eine für die ehrenamtlichen Vereine annehmbare Umsetzung der Reform des so genannten „terzo settore“. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Südtiroler Theaterverbandes wurde dieses Anliegen den politischen Vertretern Südtirols nahegebracht.

Jeder musste einen Schritt zurück machen, um zumindest eine geringfügige Verbesserung zu erreichen: Bürgermeister Renzo Caramaschi ist es endlich gelungen, das Gemeinderatsreglement zu reformieren und die Redezeiten etwas zu kürzen.

Die Reform des Dritten Sektors ist eine Belastungsprobe für das Vereinswesen. Gleichzeitig sei sie auch eine Chance, endlich Hand anzulegen, und alles zu unternehmen, damit die Freude am Vereinsleben erhalten bleibt, schreibt der Dachverband für Soziales und Gesundheit in einer Aussendung. Viel Bürokratie werde nicht nur in Rom produziert, sondern sei in Südtirol hausgemacht. Landesämter, Gemeinden sowie andere Finanziers machten es den Vereinen nicht einfach.

Südtirol ist das Land des Ehrenamtes. Die SVP fürchtet nun, dass es in Zukunft nicht mehr so sein könnte. „Mit der jüngsten staatlichen Reform werden ehrenamtliche Vereine mit privatwirtschaftlichen Betrieben gleichgesetzt. Das führt Südtiroler Vereine in Bedrängnis“, sagt der Parteiobmann der SVP, Philipp Achammer.

Wer tut sich das noch an? Seit Jahren klagen ehrenamtlich tätige Vereine über die zunehmende Bürokratie – und die Politik verspricht Entlastung. Davon kann keine Rede sein. Jetzt setzt der Staat noch eins drauf, und einigen Vereinen könnte die Luft ausgehen. + Von Alex Zingerle

Alle paar Jahre kann man sich in Italien auf neue Pensionsbestimmungen einstellen. So auch im kommenden Jahr. Denn eines ist fix: Die sogenannte Quote 100, um früher in Rente zu gehen, wird es 2022 nicht mehr geben. Doch was kommt stattdessen? Rentenexperte Helmuth Renzler erklärt, welche Vorschläge zurzeit auf dem Tisch liegen.+ Von Sabine Gamper

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino will die demokratische Beteiligung stärken: 10 Jahre nach der Gründung hat der Euregio-Vorstand heute beim Tiroltag in Alpbach die Reform besiegelt.

Papiertiger, Plauderrunde, Politikkonstrukt: Die Euregio (Nord- und Südtirol plus Trentino) muss manche Kritik einstecken. Damit soll Schluss sein. Die 3 Landeshauptleute werden am Sonntag, 22. August, 2 Verträge für eine grundlegende Reform unterzeichnen. Was soll anders werden? + Von Stephan Pfeifhofer