Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. „Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie im politischen Prozess gewonnen haben“, sagte Duda am Mittwoch nach der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast. Der Präsident, der aus dem alten Regierungslager der nationalkonservativen PiS stammt, betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder näher an die Europäische Union heranführen und die Beziehungen zu Brüssel verbessern. Polen werde ein starker Teil der NATO und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt.

Die erst ganz am Anfang stehende Wintersaison hat in Nordtirol bereits ein erstes Lawinenopfer zur Folge gehabt. Ein 41-jähriger Wintersportler aus Polen war Donnerstagnachmittag im Kaunertal von einer Lawine erfasst worden. Anschließend starb er im Spital. Der Lawinenabgang hatte sich bei der Abfahrt vom Glockturm ereignet. Der 41-Jährige war von der Lawine mitgerissen und komplett verschüttet worden.

Gut 3 Wochen nach dem Erfolg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte am Montag dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung.

Polens populistisch-autoritäre Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erlitt bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober eine herbe Niederlage. Sie konnte nur 35,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wohingegen die prodemokratischen Oppositionsparteien auf 53,5 Prozent der Stimmen kamen. Nach dem Sieg von Joe Biden über Donald Trump ist dies die zweite bedeutsame Niederlage für autoritäre Politiker im Westen. von Jacek Rostowski

Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus 3 Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft - dennoch könnten 3 proeuropäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam auf 36,8 Prozent der Stimmen, wie am Sonntagabend Nachwahlbefragungen ergaben. Zweitstärkste Kraft mit 31,6 Prozent wurde demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO).

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen ein Sieg der Opposition ab.

In Polen hat die Parlamentswahl begonnen. Gut 29 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, abzustimmen. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.

Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem eilig einberufenen Pressestatement verkündet. Österreich folgt damit Tschechien und Polen, die ebenfalls Kontrollen entlang ihrer Grenze zur Slowakei angekündigt haben. Die Grenzkontrollen werden um Mitternacht starten und zunächst 10 Tage andauern, so Karner in Wien. Man wolle Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern.

2 Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben am Sonntag Hunderttausende gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert. Dies sei die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Portal Onet.pl. Sie sprach sogar von rund einer Million Menschen, ursprünglich war die Zahl der Teilnehmer mit 100.000 angegeben worden. Dichtgedrängt zogen diese durch das Zentrum der polnischen Hauptstadt.

Ein schockierender Fall von Inzest beschäftigt Polen: Ein 54 Jahre alter Mann hat mit 2 Töchtern mindestens 3 Kinder gezeugt und die getöteten Neugeborenen im Lehmboden seines Kellers vergraben. Nach dem Fund von 3 toten Säuglingen unter dem Kellerboden eines Einfamilienhauses im Dorf Czerniki, südwestlich von Danzig, veröffentlichten polnische Medien am Wochenende Details.

11.300 Fans im PalEur in Rom sorgten für Festtagsstimmung, selbst Staatspräsident Sergio Mattarella war gekommen. Doch statt der großen Volleyball-Party gab es für die Azzurri um Kapitän Simone Giannelli eine herbe Enttäuschung zum Abschluss der Heim-Europameisterschaft.

Im Keller eines Einfamilienhauses in der nordpolnischen Woiwodschaft Pommern nahe der Ostsee hat die Polizei die Leichen von 3 Neugeborenen gefunden. Wie die Staatsanwaltschaft am Samstag der Nachrichtenagentur PAP bestätigte, wurden eine 20 Jahre alte Frau wegen Mordverdachts angeklagt und ein 54 Jahre alter Mann festgenommen.

Am morgigen Dienstag findet die Eröffnungsfeier der EuroSkills 2023 statt. Bei dem Wettbewerb, der dieses Jahr in Danzig, Polen ausgetragen wird, werden auch 4 Teilnehmer aus Südtirol wieder ihr Bestes geben.

Die Polen sollen in einem Referendum gleichzeitig mit der Parlamentswahl über den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Dies gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag in sozialen Medien bekannt.

Ein Polizeieinsatz in der Notaufnahme eines Krankenhauses wegen einer Patientin, die die „Pille danach“ genommen hatte, hat in Polen für Aufruhr gesorgt. Der Menschenrechtsbeauftragte Marcin Wiacek verlange von dem Chef der zuständigen Polizeidirektion in Krakau eine Aufklärung des Vorfalls. Seit 2021 ist in Polen ein verschärftes Abtreibungsrecht in Kraft.

Der Absturz eines Kleinflugzeugs in Polen mit 5 Todesopfern hat sich laut Staatsanwaltschaft bei einem Schulungsflug ereignet. An Bord hätten sich ein Fluglehrer und 2 Flugschüler befunden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag dem Sender Polsat News. Am Montagabend war die Maschine vom Typ Cessna 208 beim Anflug auf den Sportflughafen Chrcynno nördlich der Hauptstadt Warschau in einen Hangar gekracht. Dort hatte eine Gruppe Schutz vor einem Gewitter gesucht.

Im Vorfeld einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am Dienstag zu den Explosionen an den Nord Stream Pipelines gibt es neue Erkenntnisse.

Beim EU-Gipfel letzte Woche warf der Streit um den Asylkompromiss eine Kernfrage auf, nämlich die nach der Verbindlichkeit europäischen Rechts. + von Bernd Posselt

Die Positionen Polens und Italiens in Bezug auf Migration stehen nicht im Widerspruch zueinander. Dies betonte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni am Mittwoch nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau. „Ich könnte mich nie über diejenigen beschweren, die ihre nationalen Interessen verteidigen“, sagte Meloni bei einer Pressekonferenz.

Bei Wahlen in Ländern, in denen die Demokratie auf dem Rückzug ist, steht immer viel auf dem Spiel. Das galt für die jüngste Präsidentschaftswahl in der Türkei, die als „frei, aber unfair“ beschrieben wurde. + von Kati Marton

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ eingeleitet.