Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis für seine Arbeit wird das Regierungsprogramm sein, das er zügig abarbeiten will.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii

Im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag der mächtige Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek zur Vernehmung dran gewesen. Schließlich wird im U-Ausschuss nicht nur die folgenschwere Nacht auf Ibiza oder eine mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, sondern auch eine mögliche Beeinflussung der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre.

Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.

Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.

Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.