Heute beginnt im Landtag die Behandlung des Haushaltes – und die Oppositionsparteien haben sich im Vorfeld auf einige Abänderungsanträge geeinigt, denen alle zustimmen können und werden; darunter unter anderem die Senkung der IRAP sowie mehr Geld für die öffentlich Bediensteten.

Gut sei, dass in der Sanität und in der Bildung nicht eingespart worden sei, sagt der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett zum neuen Landeshaushalt. Im Bereich Soziales und Wohnen seien aber viel zu wenig Gelder vorgesehen. „Im kommenden Jahr wird es nämlich ein Hilfspaket brauchen“, sagt er. Und: 40.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten immer noch auf den Kollektivvertrag.

Südtirol wird für das kommende Jahr über einen Rekord-Landeshaushalt in Höhe von 6,69 Milliarden Euro verfügen. 80 Prozent der Ausgaben stehen für laufende Kosten zur Verfügung, der Rest für Investitionen. Das Baukollegium fordert in seiner Pressemitteilung eine umfangreichere Prüfung des Landeshaushalts und mehr Raum für Investitionen.

Mit einem Haushalt von 6,69 Milliarden Euro steht dem Land Südtirol für das Jahr 2023 so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. Bloß: Ein großer Teil dieser Gelder ist bereits für fixe Ausgaben verplant. Wie bewertet ASGB-Chef Tony Tschenett diesen Landeshaushalt?

Die Landesregierung hat zum Budgetentwurf ein Begleitgesetz vorgelegt. Es beinhaltet unter anderem Bestimmungen zu Luftreinhaltung, Radwegen, Energieeinsparung, Borkenkäfer und Gesundheitspersonal.

Die Arbeiten zur Erstellung des Landeshaushaltsplans 2023 nehmen Fahrt auf. In einem ersten Treffen mit Sozialpartnern und Interessensvertretungen wurden erste Kennzahlen und Prognosen vorgestellt.

Die Nachricht, dass 15 Millionen an Soforthilfen aus dem Landeshaushalt für Milchbauern locker gemacht werden, hat bei Arbeitnehmervertretern für Protest gesorgt: Der SVP-Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler sieht die Gelegenheit gekommen, auch Angestellte und Pensionisten endlich zu entlasten.

Es gibt Geld für die Familien! Das ist schon mal eine gute Nachricht. Aber der Weg zur Unterstützung ist mit Formularen und Gesuchen gepflastert, sogar die Profis von den Patronaten sind überfordert. + Von Michael Eschgfäller

Der Südtiroler Landtag hat in einer Nachtsitzung den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Der von Landeshauptmann Kompatscher vorgelegte Budgetentwurf ist mit 6,5 Milliarden Euro dotiert.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in seiner Rede zum Haushalt 2022 die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung unterstrichen. Auch ging Kompatscher auf die Corona-Pandemie ein.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat den Gewerkschaften und Sozialverbänden am Donnerstag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2022 dargelegt.

Der Unternehmerverband Südtirol stellt in einer Pressemitteilung fest, dass die erhöhten Ausgaben im Landeshaushalt ein Problem darstellen. Hier müsse gemeinsam gegengelenkt werden.

Die Landesregierung im Kreuzfeuer: Sowohl die Wirtschaft, als auch die Arbeitnehmerseite kritisieren die geplanten Steuererhöhungen und diverse Einsparungen scharf. Nicht eine zusätzliche Steuerlast, sondern Effizienzsteigerungen seien das Gebot der Stunde.

Um gezielt in einigen Bereichen zu investieren, braucht das Land frei verfügbares Geld. Aber der Spielraum für die Politik wird immer kleiner, denn 4 Posten langen von Jahr für Jahr tiefer in die Kasse des Landes. Auch ein Blick auf die aktuellen Finanzpläne bestätigt diese bedenkliche Entwicklung. + von Barbara Varesco

Muss das Land an der Steuerschraube drehen, um genügend Geld für den Haushalt des Jahres 2022 aufzutreiben? Dass für leer stehende Wohnungen die Immobiliensteuer GIS erhöht werden soll, ist bereits bekannt. Aber es gibt noch 2 Geld-Quellen, die das Land gerne anzapfen würde. + von Barbara Varesco

In einer nur zweistündigen Sitzung hat der III. Gesetzgebungsausschuss heute den Landesgesetzentwurf Nr. 92/21 – Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von Landeshauptmann Arno Kompatscher) – mit 4 Ja (Helmuth Renzler, Gert Lanz, Helmut Tauber und Carlo Vettori) und 1 Enthaltung (Paul Köllensperger) gebilligt.

Wie in allen Abteilungen des Landes steht auch die Bildungsförderung heuer vor großen Herausforderungen. Darauf wies Landesrat Philipp Achammer in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag hin. Darum werde es bei einigen Leistungen Einschnitte geben, um Kernleistungen der Bildungsförderung zu sichern.

Der Südtiroler Landtag hat in der Nacht von Freitag auf Samstag den Landeshaushalt 2021 genehmigt. Der von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgelegte Budgetentwurf ist mit 6,4 Milliarden Euro dotiert.

Wirtschaftsverbände protestieren gegen die Kürzungen im Landeshaushalt. „Es sind kaum Gelder für Investitionen vorgesehen.“

Solidarität und Zusammenhalt seien die Voraussetzungen, um die großen Zukunftsaufgaben Klimaschutz, Digitalisierung, demografischer Wandel anzugehen, so Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Haushaltsrede am Freitag. Die Coronakrise zeige dies.

Der Dachverband warnt eindringlich davor, im nächsten Landeshaushalt im Sozialbereich den Rotstift anzusetzen. Die Folgen wären fatal.

Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern sich durch die Pandemie und der Bedarf an sozialen Leistungen wird steigern. Deshalb fordert der KVW, dass im Landeshaushalt die Mittel fürs Soziale aufgestockt werden. Es braucht einen Sozialstaat, der sich um die Menschen kümmert und sie absichert.

Was Covid das Land bisher gekostet hat: Eine Zwischenbilanz Politik -Bis heute hat Covid-19 den Landeshaushalt mit mehr als 900 Millionen Euro belastet. Die Landesregierung hat Mehrausgaben und Mindereinnahmen bewertet und über die Ausgaben im nächsten Jahr beraten.