Landesgesetz

 Landesregister: Vereine werden ungeduldig

Südtirols Ehrenamt drängt auf Eile in Sachen Landesregister. Und stellt auch klar: „Mit dem Register alleine ist es nicht getan. Es muss mit dem Landesgesetz schon sicher gestellt werden, dass wir weiter auf die Pauschalabrechnung setzen können.“ Die zuständige Landesrätin Rosmarie Pamer beruhigt: „Bis Ende des Jahres steht das Gesetz.“

Politik» Verbot

 E-Zigaretten sollen von Schulhöfen verbannt werden

An Südtirols Schulen herrscht bereits ein generelles Rauchverbot – und viele Oberschulen haben auch das Verbot von E-Zigaretten bereits in ihren Schulordnungen verankert. Nun soll mit dem Omnibus-Gesetz eine einheitliche Regelung für alle Südtiroler Schulen her – auch als Voraussetzung, um eventuelle Sanktionen aussprechen zu können.

Politik» Bürokratieabbau

 Ehrenamt in Südtiroler Hand: Warum das noch ein langer Weg ist

Vielen kleinen Vereinen in Südtirol winkt bürokratische Entlastung: Der Ministerrat hat am Donnerstagabend die Durchführungsbestimmung zum Ehrenamt gutgeheißen. Können die bürokratiegeplagten Vereine endlich aufatmen? Noch nicht, denn es bleibt einiges zu tun. Und zwar in Südtirol.

Chronik» Ärger

 Warum der Bauer Stefan Schwienbacher richtig zornig ist

Über eine Rechnung, die ins Haus kommt, freut sich wohl niemand. Aber den Bauern Stefan Schwienbacher vom Hofer-Hof am Marlinger Berg bringt die Rechnung fürs Wasser richtig in Rage.

Chronik» Statt Strafe

 Von 37.000 Hunden fehlt der DNA-Abstrich: Was das Land jetzt macht

Bis Jahresende sollte das DNA jedes Südtiroler Hundes in eine Datenbank eingespeichert sein, um das leidige Problem der „Häufchen“ auf Straßen und Wiesen in den Griff zu kriegen. Bislang allerdings sind magere 3000 Besitzer mit ihrem Vierbeiner zum DNA-Abstrich angetreten. Alle anderen müssten mit Jahresbeginn 2024 eine Strafe von 349 Euro bezahlen. Oder doch nicht? Das Land plant eine „Rettungsaktion“.

Politik» Kulturgüter

Grünes Licht für Landesgesetz zu Unesco-Anerkennungen

In seiner Sitzung am 18. September hat der italienische Ministerrat die beiden neuen Landesgesetze „UNESCO-Anerkennungen“ und „Kulturgüter“ nicht angefochten. Mit dieser Entscheidung ist die letzte Hürde genommen worden, betont die verantwortliche Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer.

Politik» Landesgesetz

 Sie haben Ihren Hund noch nicht DNA-registriert? Dann müssen Sie das wissen

Wie berichtet sollte bis Jahresende laut Landesgesetz das DNA-Profil von etwa 40.000 Hunden in Südtirol erstellt werden, bis zum 21. August wurden jedoch lediglich 2676 Vierbeiner erfasst. Wer sich nicht an die DNA-Registrierungspflicht hält, dem droht eine hohe Verwaltungsstrafe.

Chronik» Großraubtier

 Wann schießt Südtirol den ersten Wolf? Landesrat nennt den Zeitplan

Für das Südtiroler Wolfsgesetz fehlt noch die Durchführungsverordnung. Diese wird heute von der Landesregierung genehmigt. Ist dann der Weg frei, um wie in den Nachbarregionen endlich mit der Waffe gegen die Wolfsplage auf den Almen vorzugehen?

Chronik» Landesgesetz

Achammer zum Grubengesetz: „Nur mehr so viel wie nötig soll abgebaut werden“

Landesrat Achammer hat die Zustimmung des Landtages zum neuen Landesgesetz für den Abbau von mineralischen Rohstoffen begrüßt: „Nur mehr so viel wie nötig soll abgebaut werden.“

Chronik» Wolfsrisse

 Abschuss von Wölfen: Wann greift Südtirol zum Gewehr?

In Kärnten wurden die ersten Problemwölfe schon abgeschossen. Das Bundesland Tirol hat am Donnerstag den Abschuss von 2 weiteren Problemtieren verfügt. Und in Südtirol? Vor einem Monat, im Juni, genehmigte der Landtag ein Gesetz mit Maßnahmen gegen Wölfe. Wann wird es umgesetzt?

Chronik» Überprüfung

 Wolfsgesetz auf dem Prüfstand: Was es im Sommer 2022 bewirkt hätte

Angenommen, Südtirols neues Wolfsgesetz wäre schon im Sommer des Vorjahres in Kraft gewesen: Wie viele Wölfe hätte das Land zum Abschuss freigegeben? Diese Simulation zeigt, was das Wolfsgesetz tatsächlich taugt: Ist es eine Waffe gegen den Räuber oder eine Beruhigungspille fürs Wahlvolk?

Politik» Landesgesetz

 Von Alkohol bis Helmpflicht: Neue Regeln für Piste und Rodelbahn

Nach dem Winter ist vor dem Winter. Im Landtag trudelt mit dem Skipistengesetz ein Gesetz ein, das keiner auf dem Radar hatte. Damit sollen die Südtiroler Regeln an das Staatsdekrete aus dem Jahr 2021 angepasst werden. Welche Neuerungen werden kommen?

Chronik» Pflicht

 Warum es für viele Hundebesitzer eng wird

Bis Jahresende soll in Südtirol ein DNA-Profil von über 40.000 Hunden erstellt werden, doch bisher gibt es dieses Profil von nur etwa 1200 Vierbeinern. „Bedenklich wenig“, meint Landesrat Arnold Schuler. Wo hakt es?

Chronik» Beleuchtung

 Licht und Strom sparen? Nur wenige Gemeinden machen mit

Seit 1. Jänner sind die Richtlinien zur Eindämmung der Lichtverschmutzung, die die Landesregierung im Juli des Vorjahres erlassen hat, in Kraft. Während sich Kaufleute und Touristiker großteils an die Vorgaben der Landesregierung halten, tun sich die Gemeinden damit um einiges schwerer. Sie haben dafür freilich einen guten Grund.

Chronik» Baugenehmigung

 Böse Überraschung: Viele Häuser im Grünen sind plötzlich ein Problemfall

Ein altes Haus im Grünen und keine Chance, es zu sanieren, auszubauen oder gar neu zu errichten: In dieser eigenartigen Situation stehen derzeit zahlreiche Südtiroler. „Es ist ein enormes Problem“, wie Gemeinden-Chef Andreas Schatzer bestätigt.

Chronik» Solarenergie

 Fotovoltaik auf Balkon und Fassade: So schnell klappt das doch nicht

Zu früh gefreut! Im Herbst hatte das Land angekündigt, dass die Regeln für das Anbringen von Solaranlagen gelockert würden, unter anderem dürfen Paneele auch auf Fassaden und Balkonen montiert werden. Aber das steht weiterhin nur auf dem geduldigen Papier – mit einer Begründung, die nicht gerade einleuchtet.

Politik» Reform

 Neues Gesetz zur Fischerei: Was sich ändert

Die Landesregierung genehmigt in dieser Woche das neue Fischereigesetz. „Mit ihm erfolgt ein Paradigmenwechsel hin zum Schutz von aquatischen Lebensräumen“, so Landesrat Arnold Schuler. Auch der Fischereiverband sprich von einem „Schritt in Richtung Ökologisierung“. Welchen Weg schlägt das Gesetz ein?

Politik» Südtirol

 Landesgesetz zum aktiven Altern tritt in Kraft

Das Landesgesetz zum aktiven Altern tritt am kommenden Montag in Kraft.

Politik» Einwanderer

 Geld vom Land nur nach Sprachkurs: Kann ein Rekurs das Gesetz kippen?

Wenn Einwanderer in Südtirol um Kinder- oder Familiengeld ansuchen, müssen sie vorweisen, dass sie eine der Landessprachen zumindest in Grundzügen beherrschen. Diese neue Regel wird ab Herbst gelten. Doch es gibt Widerstand, rechtliche Schritte sind angekündigt. Kann das Landesgesetz noch ausgehebelt werden? + Von Michael Eschgfäller

Wirtschaft» Unternehmerverband

 Bautätigkeit: Unsicherheiten rasch aus dem Weg räumen

Die vom Astat kürzlich veröffentlichten Daten zur Bautätigkeit im Jahr 2020 sind ein klares Indiz dafür, dass die durch das neue Südtiroler Landesraumordnungsgesetz entstandene Unsicherheit rasch zu beseitigen ist: davon ist das Kollegium der Bauunternehmer überzeugt.

Chronik» Sozialberufe

 Heldinnen: Stark, aber unterbezahlt

Sie leisteten immer schon unverzichtbare Dienste in der Gesellschaft – ob in der Altenpflege, Kinder- oder Behindertenbetreuung. „Gesehen wurden wir aber kaum. Dies änderte sich mit Covid-19; da waren wir plötzlich die Heldinnen“, sagte Kathrin Huebser, die Vorsitzende des Landesverbandes der Sozialberufe (lvs), am Freitag (Tag der Sozialberufe).

Wirtschaft» Ladenöffnungszeiten

 Freier Sonntag im Trentino – hds lobt „Mut der Landesregierung“

Mittels Landesgesetz hat die Autonome Provinz Trient hat vor kurzem die Geschäftsöffnungszeiten neu geregelt und die Sonn- und Feiertagsschließungen wieder eingeführt. Das Trentiner Landesgesetz sieht eine grundsätzliche Schließung der Geschäfte mit Ausnahmen für hochtouristische Orte und bei bestimmten Anlässen vor. In den Reihen des hds stößt diese Entscheidung auf breiten Zuspruch.

Politik» Landesgesetz

 Keine Anfechtung gegen Südtirols Neustart

Am Donnerstag hat der Ministerrat in Rom entschieden, das Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai zum Neustart nicht anzufechten.

Politik» Landesgesetz

 „Basis für frühere Öffnung und mutiger Schritt“

Nachdem aufgrund der jüngsten von Ministerpräsident Conte verfügten Lockerungen wiederum Diskussionen über die Strenge der Sicherheitsmaßnahmen in Südtirol entstanden waren, verteidigt der Landtagsabgeordnete Helmut Tauber (SVP) das Landesgesetz. „Dieses ist die Basis für die dringend notwendige und in Südtirol früher erfolgte Öffnung nach dem Lockdown!“

Politik» Coronavirus

 Gesetzentwurf zu Phase 2 genehmigt – Urzì kündigt Minderheitenbericht an

Jetzt wird es ernst: Noch am Montag hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf Nr. 52/20 mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der sogenannten Phase 2 mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen genehmigt.

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