Am heutigen Montag wird es spannend. Im Rahmen des SVP-Parteiausschusses werden am Nachmittag nämlich die Landesräte der Volkspartei bekanntgegeben und die jeweiligen Ressorts, die ihnen zugewiesen werden. Einiges ist schon durchgesickert.

Nach 10 Jahren in der Landesregierung hat Arnold Schuler nun einen Schritt zurück gemacht. „Um einen Schaden von der Partei und eine Spaltung innerhalb der Landwirtschaft abzuwenden“, sagt er und blickt stolz auf das zurück, was er in seiner Amtszeit als Landesrat umgesetzt hat.

Der Streit um den letzten Sitz in der Landesregierung, der in der SVP tobt, spitzt sich weiter zu. Nachdem Landeshauptmann Arno Kompatscher Luis Walcher mitgeteilt hat, dass er nicht in der Landesregierung sitzen werde, sehen Bauernbund und Bezirk Bozen rot.

Mit 19 von 35 Stimmen wurde Arno Kompatscher zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt. Doch zuvor musste er sich harsche Kritik vonseiten der Opposition anhören. Was sagt er selbst dazu? Der alte und neue Landeshauptmann im Gespräch.

Mit 19 von 35 Stimmen wurde Arno Kompatscher zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt. Doch zuvor musste er sich harsche Kritik vonseiten der Opposition anhören. Was sagt er selbst dazu? Der alte und neue Landeshauptmann im Gespräch.

„Wenn es mit den Pleiten, Pech und Pannen so weitergeht, wird nicht nur die Politikverdrossenheit größer als sie ohnehin schon ist, dann möchte ich nicht wissen, wie das Wahlergebnis für die SVP in 5 Jahren ausschauen wird.“ Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.

Nach langen Diskussionen und harscher Kritik vonseiten der Opposition, ist Arno Kompatscher am Donnerstagnachmittag zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt worden – mit 19 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen.

Die Koalitionsverhandlungen in Südtirol haben es sogar ins deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ geschafft. In einem zweiseitigen Bericht wird in der aktuellen Ausgabe unter dem Titel „Sonderweg nach Rom“ über die Verhandlungen mit dem rechten Lager berichtet. Mit einigen spannenden Details und überraschenden Aussagen.

An diesem Donnerstag tritt der Südtiroler Landtag zusammen, um den Landeshauptmann zu wählen. Doch noch ist einiges ungeklärt.

Im Tauziehen um die Landesregierung könnte es nun eine schnelle Einigung geben. Eine Einigung ist auch deshalb nötig, weil die 5 Parteien laut Wahlgesetz bereits letzte Woche bei Abgabe ihrer Regierungserklärung angeben hätten müssen, aus wie vielen Mitgliedern die Landesregierung besteht.

Im Tauziehen um die Landesregierung könnte es nun eine schnelle Einigung geben. Eine Einigung ist auch deshalb nötig, weil die 5 Parteien laut Wahlgesetz bereits letzte Woche bei Abgabe ihrer Regierungserklärung angeben hätten müssen, aus wie vielen Mitgliedern die Landesregierung besteht.

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen scheint nun eine Mehrheit gefunden. Auch der Regierungsvertrag ist unterschrieben. Doch zur Größe der Landesregierung und der personellen Besetzung gibt noch immer keine Entscheidung. Was ist nun von dieser geplanten Regierung zu erwarten und könnte es im schlimmsten Fall sogar doch noch zu Neuwahlen kommen? STOL-Ressortleiter Arnold Sorg hat Politik-Expertin Barbara Varesco um eine Einschätzung und Bewertung der Koalitionsverhandlungen gebeten.

Überraschende Wende im Koalitionspoker um die neue Landesregierung: Wie durchgesickert ist, wurde am heutigen Vormittag die Regierungserklärung unterschrieben: Von SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Freiheitliche und der Lista Civica.

Hat die SVP geglaubt, sie könnte sich der heißen Kartoffel entledigen, indem sie die Entscheidung über die Besetzung der Landesregierung an die italienischen Parteien weitergibt, so scheint sie sich getäuscht zu haben. Fratelli und Lega machen nämlich unmissverständlich klar, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Der SVP-Parteiausschuss hat am Montagnachmittag für das Koalitionsprogramm gestimmt – mit nur einer Enthaltung. Über Personalien wurde nicht gesprochen.

Wenn heute Nachmittag in der Brennerstraße der Parteiausschuss der SVP tagen wird, dann wird zwar über das Koalitionsprogramm abgestimmt, nicht aber über die Größe und die personelle Zusammensetzung der künftigen Landesregierung. Das hat Parteiobmann Philipp Achammer am gestrigen Sonntagabend um 23 Uhr in einem Schreiben mitgeteilt.

Die angepeilte Koalition zwischen SVP und FdI/Lega steht noch vor ihrem Start vor einer harten Zerreißprobe. Der Grund: Landeshauptmann Arno Kompatschers Vorschläge für die neue Landesregierung, wonach Christian Bianchi (Lega) draußen bleiben würde. Aber auch innerhalb der SVP herrscht alles andere als Einigkeit über Größe und Namen in der neuen Regierung.

Paukenschlag bei den Koalitionsverhandlungen: Beim Treffen mit den Vertretern von Fratelli d'Italia und Lega am Freitagvormittag überraschte Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem Vorschlag einer 8er-Regierung statt, wie von allen vermutet, einer 11-köpfigen Landesregierung. Doch sowohl Lega als auch Fratelli d'Italia stellen sich quer und beharren auf ihren Forderungen.

Der Abschluss der Verhandlungen über die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d'Italia, Lega und La Civica steht offenbar unmittelbar bevor. Er sei zuversichtlich, dass man noch am Donnerstagnachmittag oder Abend zu einer endgültigen Einigung kommen werde, sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher: „Das ist das Ziel.“

Am Donnerstagabend haben sich Bürgermeister, Ortsobleute und Mitglieder des SVP-Parteiausschusses in Nals zusammengefunden. Es ging um die Vorstellung der Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen und um eine gemeinsame Bewertung der bisherigen Resultate.

Seit Anfang Dezember verhandelt die SVP mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia, Lega, mit der Lista Civica und den Freiheitlichen über ein Regierungsprogramm – begleitet von einigen Protesten. Die Verhandlungen sind in der Endphase und kommende Woche soll das Koalitionsprogramm dem SVP-Parteiausschuss, den Bürgermeistern und den Ortsobleuten vorgestellt werden.

Inmitten der Koalitionsverhandlungen mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia und Lega ist am heutigen Mittwoch eine SVP-Delegation um Landeshauptmann Arno Kompatscher nach Rom gefahren. Dort hat man Regionenminister Roberto Calderoli getroffen und sich Zusicherungen eingeholt.

Die Sorge der 14 Mitgliedsorganisationen der Allianz für Familie vor Rückschritten in der Familienpolitik und veröffentlichte eine Stellungnahme zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Aufgrund der ohnehin oftmals schon schwierigen Situation von Familien in Südtirol betont die Allianz für Familie mit Nachdruck, dürfe es in Sachen Familienpolitik der nächsten 5 Jahre weder Rückschritte noch einen Stillstand geben.