Insgesamt 21 Südtiroler Gemeinden sind seit September 2022 als „Gemeinden mit Wohnungsnot“ eingestuft – mit der Folge, dass sie ab 1. Jänner dieses Jahres für leerstehende Wohnungen eine Super-GIS einheben müssen. Mehrere Kommunen legen Rekurs gegen diese Entscheidung ein. Jetzt ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bozen da.

Immobiliensteuer GIS, Gebühren für Müll, Trink- und Abwasser, Einnahmen fürs Parken und Plakatieren: Um das notwendige Geld in die Kasse für die Allgemeinheit zu bekommen, heben Gemeinden eine Reihe von Steuern und Gebühren ein. Doch die Unterschiede bei den Einnahmen sind enorm. Während eine Südtiroler Gemeinde pro Kopf fast 2400 Euro einkassieren kann, kommt die andere auf gerade mal 140 Euro pro Bürgerin und Bürger. Wie das?

Wer eine Wohnung langfristig vermietet, zahlt mehr Immobiliensteuer GIS als jemand, der sie zum Beispiel kurzfristig über Airbnb an Touristen vergibt. Das kritisierten zuletzt mehrere Gemeinden. Das Land lenkt ein und macht es möglich, dass Privatzimmervermieter zumindest wie Hotels mit 0,56 Prozent zur Kasse gebeten werden. Wird das auch gemacht?

Eigentlich sollte die Immobiliensteuer GIS für nicht gewerbliche Beherbergungsbetriebe auf 0,56 Prozent erhöht werden, die SVP hat jüngst aber beschlossen, den Prozentsatz bei 0,2 Prozent zu belassen. Nicht so für die gastgewerblichen Beherbergungsbetriebe: Diese müssen 0,56 Prozent GIS-Steuer bezahlen. Das stößt dem HGV sauer auf: „Zumindest für unsere Kleinbetriebe sollte dasselbe Recht gelten“, fordert HGV-Präsident Manfred Pinzger.