Gerichtsurteil

 Wolfsplage könnte sich verschärfen: EuGH-Urteil erschwert Entnahme

Hunderte von Nutztieren reißen Wölfe jedes Jahr in Südtirol – und die Bauern warten hart auf längst fällige Abschussverordnungen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil aufhorchen lassen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass Wolfsabschüsse damit in Österreich eingestellt werden müssen. Dieses Urteil wird sich auch auf Südtirol auswirken: Davon geht jedenfalls der Europarechtsexperte Prof. Walter Obwexer aus.

Chronik» Gerichtsurteil

 Tragödie von Luttach mit 7 Toten: Stefan Lechner trifft alleinige Schuld

Stefan Lechner trifft die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall vom 5. Jänner 2020 mit 7 Todesopfern und 7 teils schwerst Verletzten. Das geht aus der Begründung für das Gerichtsurteil vom 1. März 2024 in Bozen hervor. Hier die Details des Dokuments, das kürzlich hinterlegt wurde.

Chronik» Vorfall

 Frau zieht sich in Kabine um – und sieht plötzlich eine Hand...

Die Sonne strahlt, die Temperaturen steigen stetig an, bald ist wieder Schwimmsaison. Besonders weibliche Badegäste sollten in Umkleidekabinen aber aufpassen: In verschiedenen Südtiroler Freibädern wurden 3 Männer erwischt, die die Badegäste in den Kabinen zu filmen versuchten.

Chronik» Gerichtsurteil

 3 Südtiroler Skater contra Stadtpolizist: So urteilt das Gericht in Mailand

In der Nacht auf den 15. Jänner 2022 sollen 3 junge Skater aus Südtirol in Mailand einen Stadtpolizisten in Zivil mit Fausthieben und Fußtritten attackiert haben; sie hätten ihm auch die Pistole entrissen, es fielen sogar 2 Schüsse. Der Zwischenfall hat ein gerichtliches Nachspiel, jetzt liegt das Urteil des Gerichts in Mailand vor.

Chronik» Gerichtsurteil

 Mure verwüstet Betrieb: Wer für den Schaden zahlen muss – und wie viel

Am 28. Juli 2003 ging vom Helm über Vierschach eine Mure ab, rutschte in den Tischlerbach, der in der Folge über die Ufer trat und die Staatsstraße sowie die danebenliegenden Gebäude von Rodelbauer Otto Bachmann und eines Nachbarn überflutete. Mehr als 20 Jahre später hat das Gericht festgestellt, wer Schadenersatz zahlen muss – und zwar eine hohe Summe. Von Martin Tinkhauser

Chronik» Mordfälle in Südtirol

 Ultner Cold Case: Brutaler Mord an Häuserin gibt bis heute Rätsel auf

Ein Frauenmord, der Bericht über einen brutalen Raubüberfall, dann der Paukenschlag mit einem Priester auf der Anklagebank, ein jahrelanges Ringen der Schwurgerichte um die Wahrheit: Der Mord an der Widumhäuserin Maria-Luise Fliri Wwe. Platzgummer und der anschließende Gerichtsfall um den Priester Josef Steinkasserer (1939-2010) bewegt Südtirol bis heute. Und ist immer noch ungeklärt.

Chronik» Gerichtsurteil

 Warum der Sanitätsbetrieb bald viele Ärzte verlieren könnte

Südtirols Gesundheitswesen steht das nächste Problem ins Haus. Grund dafür ist ein Staatsgesetz, nach einem entsprechenden Gerichtsurteil droht nun ein Exodus an Ärzten.

Chronik» Gerichtsurteil

 Lehrer: Auch mit Nachweis B ist Zulage für Zweisprachigkeit fällig

Das Land muss an 2 Lehrpersonen die Zweisprachigkeitszulage zahlen, auch wenn diese nicht über den titelgerechten Nachweis verfügen. Das hat nun ein Gericht entschieden.

Chronik» Gerichtsurteil

 Sanitätsbetrieb ohne Chef: Das sagt Thomas Schael über seinen „Erfolg“

Mit seinem Rekurs gegen die Verlängerung des Auftrages von Florian Zerzer durch die Landesregierung hat der frühere Generaldirektor des Sanitätsbetriebs Thomas Schael eine Lawine losgetreten. Wie reagiert er selbst auf das Urteil?

Politik» Kommentar

 Sensation des Jahres

Das hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, und man darf es getrost als die Sensation des Jahres bezeichnen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Haushalt der rot-grün-gelben Bundesregierung betreffend; dieser nämlich wurde als verfassungswidrig gekippt. Von Florian Stumfall

Chronik» Privatsphäre

 Darf der Chef die E-Mails überwachen? Das sagt der Experte

Rechnung an einen Kunden, schnell die Verabredung zum Mittagessen, dann das Protokoll des Meetings und der Geburtstagsglückwunsch an die Kollegin: Im E-Mail-Postfach mischen sich oft Berufliches und Privates. Darf die Firma die digitale Post kontrollieren? Ein aktuelles Gerichtsurteil klärt diese Frage.

Chronik» Gerichtsurteil

 Gemeinden wehren sich gegen Super-GIS: Was das Gericht sagt

Insgesamt 21 Südtiroler Gemeinden sind seit September 2022 als „Gemeinden mit Wohnungsnot“ eingestuft – mit der Folge, dass sie ab 1. Jänner dieses Jahres für leerstehende Wohnungen eine Super-GIS einheben müssen. Mehrere Kommunen legen Rekurs gegen diese Entscheidung ein. Jetzt ist das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bozen da.

Chronik» Sanitätsbetrieb

 Gerichtsurteil bringt viele Primar-Sessel zum Wackeln

Dem Sanitätsbetrieb droht ein mittleres Erdbeben. Ein Gerichtsurteil aus Trient schreibt vor, dass das Primariat für Kardiologie in Bozen neu ausgeschrieben werden muss und ein abgewiesener Anwärter auf den Posten finanzielle Entschädigung erhält. Das ist aber noch das kleinste Problem, denn es droht ein regelrechter Domino-Effekt.

Chronik» Gerichtsurteil

 „Spezielle“ Massagen: 3 Verurteilungen

Im Juli 2015 hatten die Carabinieri einem Massagesalon in der Leiferer Kennedy-Straße den Riegel vorgeschoben und 3 Chinesen festgenommen. Im Raum stand der Verdacht, sie hätten sich zur Begünstigung bzw. Ausbeutung der Prostitution zusammengeschlossen. 2 der Chinesen wurden jetzt am Bozner Landesgericht verurteilt. Über einen Bozner wurde eine Bewährungsstrafe verhängt.

Chronik» Gletscherskigebiet

 Nächster Anlauf für Verbindung nach Langtaufers

Die Oberländer Gletscherbahn AG sieht neue Chancen, ihre Vision einer skitechnischen Verbindung Kaunertal–Langtaufers doch noch verwirklichen zu können. Das ist nach dem jüngsten Erfolg vor dem römischen Staatsrat nicht weiter verwunderlich, denn dort war die formelle Ablehnung des Vorhabens durch die Landesregierung verworfen worden.

Chronik» Kriminalität

 2 ertappte Einbrecher vor dem Richter: Weiter im Knast oder schon wieder frei?

Einbrecher ertappt und verhaftet: Für die Sicherheitskräfte ist das ein Erfolg, die Bürgerinnen und Bürger können wieder etwas aufatmen. Doch was passiert tatsächlich mit Einbrechern, die entweder bei einem Versuch auf frischer Tat ertappt oder kurz danach verhaftet werden? Gestern standen 2 Männer nach Einbrüchen in Raas bei Brixen und in Rentsch vor dem Richter.

Chronik» Gerichtsurteil

 Spaziergang im Lockdown: Warum ein Mann keine Strafe zahlen muss

Ein 40-Jähriger aus Dro muss die 400 Euro Geldstrafe, die er wegen eines Spaziergangs während des Lockdowns im April 2020 hätte bezahlen sollen, nicht entrichten. Das bestimmte das Friedensgericht von Riva – mit einer klaren Begründung.

Chronik» Gerichtsurteil

 Sanität: Arzt war suspendiert, aber soll trotzdem 31.000 Euro erhalten

Wie ist das möglich? Der Südtiroler Sanitätsbetrieb muss einem ungeimpften und in der Folge vom Dienst suspendierten Arzt knapp 31.000 Euro an entgangenem Lohn bezahlen. Dies hat das Bozner Arbeitsgericht entschieden. Hier sind die Details dieses nicht alltäglichen Urteils.

Chronik» Reaktionen

 Lebenslänglich für Benno Neumair: Die Reaktionen der Angehörigen

Tante Carla, Onkel Ganesh und Onkel Gianni waren bei der Urteilsverkündung gegen Benno Neumair am Samstag genau wie ihre Nichte Madé schwarz gekleidet – als Zeichen der Trauer. Von Erleichterung konnte nicht die Rede sein, wie die Reaktionen auf das Urteil des Schwurgerichts zeigen.

Chronik» Gerichtsurteil

 Gute Nachricht: Wer schon in diesem Jahr weniger Immobiliensteuer zahlt

Es passiert nicht alle Jahre, dass eine Steuer für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gesenkt wird. Aber diesmal muss es sein, und zwar sofort. Denn das römische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass bei der Immobiliensteuer eine ungleiche Behandlung vorliegt, die korrigiert werden muss. Wer kann also bereits in diesem Jahr mit einer Steuererleichterung rechnen?

Chronik» Urteil

 Vorgegaukelte Liebe: Frau erhält nach Betrugsmasche 112.000 Euro zurück

Er war verdächtigt worden, einer Frau aus Bozen Liebe vorgegaukelt und ihr rund 112.000 Euro abgeluchst zu haben. Am Bozner Landesgericht wurde er im Jahr 2015 freigesprochen, ein Jahr später bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil, der Freispruch ist rechtskräftig. Doch die Boznerin strengte eine Zivilklage an – mit Erfolg. Der Mann erstattete die ganze Summe zurück.

Chronik» Gerichtsurteil

 359.145 Euro innerhalb von 3 Monaten zahlen – oder zur Strafe ins Gefängnis

Wenn es ans Erben geht, wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Und manchmal sogar mit unerlaubten Mitteln. Ein Beispiel dafür ist ein ungewöhnlicher Fall, der vor dem Bozner Landesgericht landete und in dem jetzt das Urteil gesprochen ist. Hauptfiguren der Geschichte sind Eltern mit erspartem Geld, eine Tochter und deren 2 Brüder.

Chronik» Urteil

 Luis Durnwalder hält Gratis-Vorträge, aber darf über ein Thema nicht sprechen

Zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft ist der langjährige Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen der Verrechnungsmethode mit Geldern aus dem Sonderfonds verurteilt. Die Strafe muss er nicht absitzen, sondern er kann sie mit kostenloser Arbeit im Dienst der Allgemeinheit ableisten. Das Gericht legte jetzt, wo Durnwalder im Einsatz ist und welche besondere Regel er dabei beachten muss.

Chronik» Schadenersatz

 Südtiroler Arzt muss 280.000 Euro Schadenersatz zahlen: Das ist der Grund

280.000 Euro nach mehreren Operationen und Spitalsaufenthalten: Das klingt nach Schadenersatz für einen medizinischen Kunstfehler. Aber ein Südtiroler Arzt muss nicht allein wegen einer fehlgeschlagenen Behandlung diese hohe Summe bezahlen. Vielmehr wurde er verurteilt, weil er einen Fehler machte, der gar nicht so selten sein dürfte.

Chronik» Gerichtsurteil

 Geld vom Staat plus ein bisschen dazuverdienen: Was das Gericht sagt

Das „Bürgereinkommen“ kassieren und sich so zwischendurch und nebenbei „ein Trinkgeld“ dazuverdienen: Ob sich diese Rechnung ausgeht, entschied kürzlich Italiens Kassationsgerichtshof in letzter Instanz – ein Urteil, das auch in Südtirol durchaus aktuell ist. + Von Markus Wenter

Chronik» Verkehrsunfälle

 Ein Unfall, aber die Versicherung zahlt nicht: Wie das Gericht urteilt

Das kann vielen passieren! Eine Unfallversicherung will nach einem Unfall mit langem Spitalaufenthalt plötzlich keinen Cent für Krankenstand und Behandung bezahlen. Ihre Begründung: Im Fragebogen bei Vertragsabschluss wurde ein Detail verschwiegen. In einem solchen Fall im Trentino hat das Gericht jetzt das Urteil gesprochen – mit einer Überraschung.

Chronik» Gerichtsurteil

 Alko-Test verweigert, kein Hinweis auf Anwalt: Hält der Freispruch?

Ein Südtiroler Autofahrer verweigert den klinischen Alkohol-Test, wird aber dann vor Gericht freigesprochen: Er hatte beanstandet, dass ihn die Ordnungshüter nicht vorher auf das Recht auf einen Rechtsbeistand hingewiesen hatten. Das ist aber nicht das letzte Wort in diesem Fall. Lesen Sie hier, was das Höchstgericht in Rom dazu sagt.

Chronik» Gericht

 71-jähriger Falschparker mit Kricket-Schläger verprügelt

Weil ein 71-Jähriger sich 2017 erlaubt hatte, sein Auto auf einem Privatparkplatz vor einem Mehrfamilienhaus in Leifers falsch zu parken, hatte ein 26-Jähriger aus Indien kurzerhand zum Kricket-Schläger gegriffen, auf Autolenker und Fahrzeug eingeprügelt. Am Freitag wurde der Mann am Bozner Landesgericht für seine Handlungen zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt.

Chronik» Tierquälerei

 18 Tiere qualvoll im Stall verendet: Die Strafe für den Bauern

Der Fall sorgte im Mai 2018 landesweit für Bestürzung: 18 Rinder waren in einem Stall in Schmuders bei Wiesen (Wipptal) elendiglich verendet, 9 Tiere konnten gerettet werden. Jetzt wurde für den Landwirt ein Vergleich abgesegnet.

Wirtschaft» Wichtige Urteile

 Keine Gästemeldung an die Quästur: Strafbare Handlung – oder nicht?

Weil die Betreiberin einer Herberge ihre Gäste nicht rechtzeitig bei der Quästur gemeldet hatte, wurde der Fall zur Anzeige gebracht. + Von Martin Gabrieli

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