Große Themen stehen diese Woche bei der ersten Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg an. Neben der geplanten Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts, der Unterstützung für die Ukraine und dem Nahost, wird auch über einen europaweiten Behindertenausweis sowie einem gesamteuropäischen Parkticket, diskutiert. Außerdem steht die Resolution zu einer angemessenen Entlohnung für Kulturschaffende bei Musik-Streaming-Plattformen an.

Der Schutzstatus des Wolfs soll gesenkt werden. Die entsprechende Entscheidung hat die EU heute in Brüssel getroffen. „Damit wird endlich der erste konkrete Schritt hin zu einem flexibleren Wolfsmanagement gesetzt“, erklärt der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der sich jahrelang dafür eingesetzt hat.

Verhandler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein EU-Budget für 2024 geeinigt, wie in der Nacht auf Samstag mitgeteilt wurde. Demnach kann die EU Verpflichtungen in Höhe von 189,4 Mrd. Euro eingehen und bis zu 142,6 Mrd. Euro auszahlen. Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), der für Österreich am Verhandlungstisch saß, sieht darin „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilität für Unvorhergesehenes.“

Der renommierteste EU-Menschenrechtspreis geht heuer an die iranische Frauenbewegung und die junge Kurdin Mahsa Amini, die damit mehr als ein Jahr nach ihrem Tod im Iran postum geehrt wird. Dies gab das Europaparlament am Donnerstag bekannt. Die drei größten Fraktionen im Europaparlament hatten sie zuvor für den nach dem russischen Dissidenten Andrej Sacharow benannten Sacharow-Preis nominiert.

Das EU-Parlament wächst nach der kommenden Europawahl um 15 Sitze. Der Europäische Rat nahm am Freitag die Erweiterung an, die die Volksvertretung zuvor in die Wege geleitet hatte. Der Schritt trage den „demografischen Veränderungen in den EU-Mitgliedstaaten“ Rechnung, erklärte der Rat. In der kommenden Legislaturperiode sollen 720 Abgeordnete im Europaparlament vertreten sein.

Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zusätzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Die EU-Botschafter einigten sich diese Woche vorläufig auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von derzeit 705 auf 720, wie das Internetportal Politico am Freitag berichtete.

Das Europaparlament will trotz des Vorwurfs der Steuergeldverschwendung ein neues Gebäude in Straßburg anmieten. Für den Plan sprach sich am Mittwoch eine Mehrheit im Haushaltsausschuss aus, wie aus einer Abstimmungsliste hervorgeht.

Gestern hat sich das EU-Parlament mit knapper Mehrheit für ein heftig diskutiertes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen. Südtirols EU-Abgeordneter, Herbert Dorfmann, lehnte den Entwurf des EU-Renaturierungsgesetzes ab. Im Kurzinterview erklärt er seine Gründe und weshalb die gestrige Entscheidung noch nicht definitiv ist.

In der EU sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig mehr Bäume in Städten gepflanzt, mehr Wälder wiederaufgeforstet und Flüsse wieder in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Das Parlament hat sich gestern für ein heftig diskutiertes Naturschutzgesetz für die Europäische Union ausgesprochen.

Europäische Unternehmen sollen künftig ihre weltweite Lieferkette im Blick haben und für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards verantwortlich gemacht werden. Dies sieht das EU-Lieferkettengesetz vor, das heute vom EU-Parlament gutgeheißen worden ist. „Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Unternehmen durchzusetzen, ist richtig, und genauso richtig ist es zu verhindern, dass aus Gründen der Gewinnmaximierung zentrale Werte mit Füßen getreten werden“, sagt dazu der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, der auch begrüßt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die neue Regelung nicht zusätzlich belastet werden.

„Es braucht eine Regulierung der Bären- und Wolfspopulation“, sagt der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann. „Managementpläne müssen jetzt sofort ausgearbeitet werden – für Bären in Südtirol und im Trentino, für Wölfe alpenweit.“

Der Personenverkehr mit der Bahn zwischen Europas Ballungszentren soll massiv ausgebaut werden, darunter auch jener von Mailand/Rom über den Brenner in Richtung München. „Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, welche die Achsen sein werden, deren Ausbau und Verbesserung sie unterstützt“, erklärt der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. „Und Mailand/Rom - München ist eine davon.“

Einer der größten Korruptionsskandale in seiner Geschichte erschüttert das EU-Parlament. 4 Abgeordnete, darunter die Vizepräsidentin Eva Kaili, sollen Geld vom Golfstaat Katar erhalten, um politische Entscheidungen für dieses Land zu beeinflussen. Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann kennt Kaili auch persönlich. Was sagt er zu den gravierenden Vorwürfen?

Großer Erfolg für den Südtiroler EU-Parlamentarier Hebert Dorfmann: Seine Resolution, die schlussendlich darauf abzielt, den Schutzstatus des Wolfes zu senken, ist am Donnerstag mehrheitlich vom EU-Parlament genehmigt worden. Die Resolution ist zwar nicht bindend, aber Dorfmann glaubt nicht, dass sich die Kommission nun „einfach über die Mehrheit des Parlaments“ hinwegsetzen kann.

Geht es dem Wolf am heutigen Donnerstag im EU-Parlament an den Kragen? EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ist „vorsichtig optimistisch“, eine Mehrheit für die Aufhebung des Schutzstatus zu finden.

Da war wieder Feuer am Dach: Das EU-Parlament sollte beschließen, dass das Verbrennen von Holz nicht als eneuerbare und damit förderungswürdige Energie gilt. Dieser Antrag fand zum Glück keine Mehrheit. Beim Verbrennen von Holz wird die EU aber Einschränkungen machen, die auch Südtirol betreffen.

Die sich rasant verändernden Rahmenbedingungen für Europa stehen im Mittelpunkt des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP), der derzeit in Rotterdam stattfindet. „In und um Europa hat in den letzten Wochen ein grundlegender Wandel stattgefunden, viele neue Herausforderungen kommen auf uns zu, auf die wir gemeinsam effiziente Antworten finden müssen“, betont der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann.

Nach über einem Jahr ist die „Konferenz zur Zukunft Europas“ gestern zu Ende gegangen. Herbert Dorfmann (SVP) hat die Konferenz aktiv begleitet. Im Interview mit dem Tagblatt „Dolomiten“ zieht der EU-Abgeordnete ein Resümee.

Am brutalen Umgang mit Rindern, Schafen, Schweinen und Geflügel in Europa wird sich nichts ändern, muss Irina Lino nach einer Abstimmung in dieser Woche im EU-Parlament feststellen. Sie hofft, dass eine andere große Macht diese Perversionen beendet. + Von Irina Lino

Eine Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments machte sich in diesen Tagen in Südtirol ein Bild von der lokalen Landwirtschaft.

Eine Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des EU-Parlaments hat am heutigen Donnerstag Südtirol besucht und Exponenten der Südtiroler Obstwirtschaft getroffen. VOG, ViP und VOG Products präsentierten Struktur, Strategie und Herausforderungen der Südtiroler Obstwirtschaft. Der Austausch fand bei der Erzeugerorganisation VOG Products in Leifers statt.

Am heutigen Donnerstag nimmt das EU-Parlament den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und das Interreg-Programm zur Finanzierung grenzüberschreitender Projekte endgültig an. Damit stehen für die nächsten 7 Jahre insgesamt 8.43 Milliarden Euro für grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit der Regionen in der EU zur Verfügung. Das ist für Südtirol eine gute Nachricht.

Die europäischen Verkehrsminister haben sich gestern nach jahrelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur Reform der Eurovignetten-Richtlinie geeinigt. Demnach könnten alte Kleinlaster auch künftig Waren ungehindert durch Europa transportieren. Sie bräuchten, entgegen dem Verursacherprinzip, für keine verursachten Kosten geradestehen, kritisiert EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Auch die Idee einer Korridormaut wäre schwer durchzusetzen.