Der Druck auf die EU-Kommission, einen neuen Weg des Bären- und Wolfsmanagements einzuschlagen, soll weiter steigen. Auf Initiative der Südtiroler Volkspartei, allen voran Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und Parteiobmann Philipp Achammer, wurde deshalb eine gemeinsame Resolution mit anderen Volksparteien des Alpenraums akkordiert.

Glyphosat wird in der Landwirtschaft gegen unerwünschtes Unkraut eingesetzt. Absehbar soll das in der EU auch so bleiben. Von Umweltverbänden und aus der Wissenschaft kommt teils deutliche Kritik an dem Mittel. Doch was hat es damit auf sich? Hier sind Antworten auf wichtige Fragen.

Der tunesische Präsident Kais Saied geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union (EU). Er lehnte am Montag EU-Hilfen in Höhe von 127 Millionen Euro im Rahmen des Abkommens zur Eindämmung der illegalen Migration von Afrika nach Europa ab. „Nicht wegen der geringen Summe, sondern weil der Vorschlag im Widerspruch zu dem im Juli unterzeichneten Abkommen steht“, sagte Saied.

Um Verbraucher und die Umwelt vor Quecksilber zu schützen, will die EU-Kommission die Verwendung des hochgiftigen Schwermetalls in Europa weiter einschränken. Derzeit werden allein in der Europäischen Union jedes Jahr etwa 40 Tonnen des Schwermetalls für Zahnamalgam verarbeitet.

Die EU-Kommission hat dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Unmittelbar könnten zusätzlich bis zu 150 Millionen Euro an Budgethilfen bereit gestellt werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte am Sonntag nach Gesprächen in Tunis.

Die EU-Kommission muss im seit Jahren andauernden Streit mit dem Online-Handelsriesen Amazon um dessen Besteuerung in Luxemburg mit einer weiteren Niederlage vor Gericht rechnen. Die EU-Generalanwältin Juliane Kokott empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, die Forderungen der Brüsseler Behörde nach Steuernachzahlungen für unzulässig zu erklären. Die Kommission habe bei ihrer Entscheidung im Jahr 2017 das falsche Rechtssystem zugrunde gelegt.

Die Wirtschaft in der EU wird sich in diesem Jahr nach einer Prognose der EU-Kommission stabiler entwickeln als zuletzt erwartet. Das Feld der großen Volkswirtschaften soll nach Ansicht der Behörde Italien anführen.

Die EU-Kommission lehnt Wolfsentnahmen auf der Grundlage eines Managementplans nicht mehr grundsätzlich ab. Dies hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann gegenüber bestätigt. Dieser fordert nun einen Wolfsmanagementplan auf den Weg zu bringen: „Entweder staatsweit oder auch nur für die Alpenregionen.“

Nach einer langen Wartezeit hat die Europäische Kommission die neuen Euro7-Normen für Emissionsgrenzwerte veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1. Juli 2025 für Pkw und Transporter und ab dem 1. Juli 2027 für schwere Nutzfahrzeuge.

Die europäische Initiative „Save bees and farmers“ hat ihr Ziel erreicht: Über eine Millionen Unterschriften wurden gesammelt. Nun werde sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen.

Im Technologiesektor gilt nur eine Regel: immer neuer, immer besser. Das neue IPhone und die neuen Samsung-Modelle kennen wir schon, bald werden Google, Huawei und Motorola ihre neusten Geräte präsentieren. Doch in Zeiten knapper werdender Ressourcen und horrender Energiepreise: Wie müsste ein Smartphone aussehen, damit es 10 Jahre oder länger funktioniert?

Wer ein schlecht gedämmtes Haus besitzt, sollte schön langsam an eine Modernisierung denken. Die EU-Kommission hat nämlich einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der Eigentümer zur Sanierung von Altbauten verpflichten will. Was das für Südtirol bedeuten könnte, klären wir mit Ulrich Santa, Generaldirektor der KlimaHaus-Agentur. + Von Rainer Hilpold

Was der böse Grinch nicht schafft, das will die EU-Kommission besorgen – Weihnachten abschaffen? Eine schöne Bescherung! Die Aufregung um das Papier zur politisch korrekten Kommunikation innerhalb der Behörde, vorgelegt von der maltesischen EU-Kommissarin Helena Dalli, hatte uns diese Woche gerade noch gefehlt. Ausgerechnet in der Adventzeit und mitten in der schlimmsten Krise, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Während tatsächlich unsicher ist, ob und wie wir das Fest in diesem Pandemiejahr – dem zweiten in Folge – begehen werden können. Ein Kommentar.

Dem Vorschlag zufolge soll jeder Staat für jeden aufgenommenen Migranten 10.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten.

Das Europaparlament hat vorerst kein grünes Licht für den für die Finanzmärkte zuständigen designierten britischen EU-Kommissar Jonathan Hill gegeben.

Der künftige EU-Kommissar für Finanzstabilität und -dienste sowie die Bankenunion, Jonathan Hill, will Großbritannien weiterhin als Teil einer erfolgreichen EU sehen. „Das ist sinnvoll für Großbritannien und für die EU“. Ihm gehe es darum, das Vertrauen in Europa unter den Bürgern zu stärken, sagte Hill bei seiner Anhörung am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel.

Die Mehrzahl der EU-Staaten wird zu Musterschülern, wenn es um die Umsetzung von EU-Richtlinien geht: So sank die Zahl der von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren in den vergangenen Jahren deutlich, teilte diese mit. Zählte man Ende 2009 noch 2900 Verfahren, waren es Ende 2013 nurmehr 1300. Italien bildet das Schlusslicht.

Als enthusiastischen Pragmatiker hat sich am Dienstag Johannes Hahn vor dem EU-Parlament präsentiert. Als eine seiner Topprioritäten definierte der designierte EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen in seiner Anhörung dabei die Lösung der Ukraine-Krise.

Die EU-Kommission geht laut Medienberichten davon aus, dass Apple und Fiat in Irland illegale Steuervergünstigungen erhalten haben.

Die künftige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht diskutieren.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) droht im Namen der Republik Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sollte die EU grünes Licht für den Ausbau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point geben. Die Entscheidung der EU-Kommission dazu soll noch im Oktober fallen.

Der Südtiroler Abgeordnete im Europäischen Parlament, Herbert Dorfmann, hat am Mittwoch in Brüssel den designierten EU - Agrarkommissar Phil Hogan getroffen. Der Ire tritt die Nachfolge von Dacian Ciolos an.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU und die Europäische Kommission näher an die Bürger bringen. „Europa und die Europäische Union befinden sich in einer Erklärungskrise“, sagte Juncker am Mittwoch bei der Vorstellung seines neuen Teams in Brüssel.