Dass in Rom am Donnerstag nicht nur politisches Chaos herrschte, sondern auch ein Dekret mit neuen Hilfsmitteln genehmigt wurde, ist durch die Regierungskrise völlig untergegangen. Das sogenannte „Decreto aiuti“ enthält aber Geldmittel in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Verwendet werden sie etwa für den 200-Euro-Bonus, oder aber die Strom- und Gasprämie. Hier sind die Details.

Das Gesetzesdekret Nr. 4 vom 27. Jänner 2022 schreibt öffentlichen Körperschaften die Anwendung einer Preisrevision vor, wenn Preisschwankungen von über 5 Prozent vorliegen im Vergleich zu dem Preis zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung. Viele Bauunternehmen berichten allerdings, dass diese Bestimmung nur auf dem Papier bestehe und in der Praxis nicht angewandt werde.

Händler und Gewerbetreibende in Italien, die ihren Kunden Zahlungen per Bankomat oder Kreditkarte verweigern, müssen ab dem 30. Juni mit saftigen Strafen rechnen. Welche das sind, lesen Sie hier.

Der Ministerrat in Rom hat am Mittwoch ein Gesetzesdekret verabschiedet, das Neuerungen im Hinblick auf Mutterschaft und Elternurlaub bringt. Hier sind die Details.

Das sogenannte „Anti rincari“-Dekret wurde am Donnerstagnachmittag von der römischen Abgeordnetenkammer genehmigt. Das Dekret enthält eine Senkung der Treibstoffpreise, eine Neuigkeit bezüglich Superbonus 110 Prozent, oder die Erhöhung der Begünstigtenzahl bei Sozialprämien. Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

Angekündigt wurde die Maßnahme bereits vor wenigen Wochen, nun ist sie fix: Wer seinen Kunden ab dem 30. Juni verweigert, mit Bankomat oder Kreditkarte zu zahlen, wird bestraft. Und wie soll das kontrolliert werden?

Aufgrund der seit Monaten fehlenden signifikanten Niederschlägen und der daraus resultierenden großen Trockenheit kommt es derzeit am Unterlauf der Etsch zu großen Problemen in der Wasserversorgung. Aus diesem Grund wurde am Freitagnachmittag der Wassernotstand ausgerufen.

Um die 4. Coronawelle einzudämmen hat die italienische Regierung eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen beschlossen. Bis zum 31. Jänner haben diese Zeit für die Erstimpfung. Kommen sie dem nicht nach, drohen Sanktionen und Geldstrafen.

Das Kontingent für saisonal beschäftigte Nicht-EU-Bürger ist gestern in Rom unterzeichnet worden. Dafür hat sich in den letzten Monaten der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) in enger Zusammenarbeit mit Senator Dieter Steger und der gesamtstaatlichen Federalberghi eingesetzt, weil der Arbeitsmarkt im Hotel- und Gastgewerbe angespannt ist.

Das Dekret des Landeshauptmanns Nr. 69/2020 erlaubt die Arbeitstätigkeit im Kfz-Gewerbe. Insofern dürfen Kunden ihr Fahrzeug für alle Arbeiten zur Werkstatt bringen. Die KFZ- und Karosserie-Werkstätten dürfen jede Reparatur durchführen und können Fahrzeuge auch beim Kunden abholen.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat das neue Dekret unterzeichnet: Die strengeren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treten in Italien bereits ab Montag in Kraft, darunter auch die Schließung aller Restaurants, Bars und Eisdielen um 18 Uhr. Auch in Südtirol wurden strengere Maßnahmen beschlossen, die bis auf einige Ausnahmen das Ministerialdekret berücksichtigt.

Die Maßnahme, welche die Schließung von Restaurants, Bars, Eisdielen und Konditoreien werktags um 18 Uhr vorschreibt, bleibt. Außerdem soll der „Abend-Lockdown“ auf gesamtstaatlicher Ebene kommen. Die neuen Anti-Covid-Maßnahmen treten in Italien am 26. Oktober in Kraft und gelten bis zum 24. November, so sieht es der Entwurf vor. Auch in Südtirol sollen Anfang der kommenden Woche notwendige Maßnahmen erlassen werden.

Die italienische Regierung arbeitet an einem neuen Dekret. Fußballspiele und alle weiteren Sportarten wo es zu Kontakten kommt, sollen im Amateurbereich verboten werden. Alkohol soll in den Lokalen nur noch bis 21 Uhr erhältlich sein und auf private Feiern müsse gänzlich verzichtet werden. Das Dekret könnte bereits am Montagabend erlassen werden.

Republikaner hätten das Gefühl, dass Social-Media-Plattformen die konservativen Stimmen völlig unterdrückten, so Trump. Daher müsse man sie stark regulieren - oder schließen.

Eigentlich sollte es Unternehmern in Italien derzeit nicht möglich sein, ihre Angestellten zu entlassen. Dies wurde im „Decreto cura Italia“ festgelegt und mit dem „Decreto rilancio“ bestätigt und verlängert. Bloß: Da diese beiden Dekrete nicht nahtlos aufeinander folgten, kommt es zu einer Grauzone und damit wahrscheinlich zu Rechtsstreitigkeiten.