Abhör-Affäre

 Perathoner: „Man wollte eine kritische Stimme einfach weghaben“

Christoph Perathoner ist am Dienstagabend als SVP-Bezirksobmann des Bezirkes Bozen Stadt und Land zurückgetreten. Er hatte dieses Ehrenamt seit fast 20 Jahren inne. Unter seiner Führung wurde der Bezirk, der sonst immer dem Pustertal nachhinkte, zum mitglieder- und stimmrechtestärksten SVP-Bezirk. Im exklusiven Interview erklärt Perathoner, dass seine Kritik an der Gruppe um Landeshauptmann Arno Kompatscher der Grund für seine Eliminierung war. Wie mit Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Kompatscher ausgemacht, trete er aus Parteiräson zurück; im Gegensatz zu Vizeobmann Karl Zeller.

Politik» SVP

 Karl Zeller: „Stelle mein Amt nicht ruhend“

Karl Zeller stellt seine SVP-Vizeobmannschaft „nicht ruhend, noch suspendiere ich mich selbst.“ Sitzungen der SVP-Leitung bleibe er fern, „wenn ich finde, dass dies die Befriedung stören könnte“. Für SVP-Chef Achammer ist damit das in der Partei beschlossene Gesamtpaket nicht erfüllt. „Ich erwarte mir einen einvernehmlichen Vorschlag, der nicht wieder von heute auf morgen revidiert werden kann.“

Politik» Abhör-Affäre

 Karl Zeller weigert sich weiterhin hartnäckig – Entscheidung vertagt

Gert Lanz und Thomas Widmann haben ihre Posten verloren, Christoph Perathoner wird morgen seinen Rücktritt bekanntgeben. Nur Karl Zeller weigert sich bislang hartnäckig, als Vize-Obmann der SVP zurückzutreten. Am heutigen Montag hätte in der Parteileitung eine Entscheidung fallen sollen, wie man diesbezüglich weiter vorgeht. Doch diese Entscheidung wurde vertagt. Zeller fällt mit seiner Weigerung zurückzutreten sowohl dem Landeshauptmann als auch dem SVP-Obmann in den Rücken. Deren Forderung war nämlich, dass alle 4 Genannten ihre Posten abgeben.

Politik» Landesregierung

 Jetzt ist es fix: Die Landesregierung hat nur mehr 8 Mitglieder

Der Landtag hat abgestimmt: Die Südtiroler Landesregierung hat künftig nicht mehr 9 sondern 8 Mitglieder. Die Abstimmung war denkbar knapp: 18 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 16 dagegen. Und es gab eine Enthaltung. Viel Kritik gab es von der gesamten Opposition.

Politik» Abhör-Affäre

 Widmann: „Was für ein politisches Armutszeugnis“

Diese Pressekonferenz habe er erst in eineinhalb Jahren halten wollen, also zum Ende der Legislaturperiode: Mit diesen Worten begann Thomas Widmann am Freitagmorgen seine Pressekonferenz, die er eine Stunde vor dem Sonderlandtag abhielt. Und diese Pressekonferenz hatte es in sich. Widmann nimmt an der heutigen Abstimmung im Landtag teil und behält auch seinen Sitz als Abgeordneter: Zudem kündigte er an, gegen die Verkleinerung der Landesregierung stimmen zu werden.

Politik» Abhör-Affäre

 „Ist es in Südtirol verboten, den Landeshauptmann zu kritisieren?“

Der Südtiroler Landtag hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, ob künftig nur mehr 8 Sessel der Landesregierung besetzt sein werden, oder doch 9. STOL war live dabei. Bereits vor der Landtagssitzung hat Thomas Widmann eine Pressekonferenz gegeben und kein gutes Haar an der aktuellen politischen Situation gelassen.

Politik» Abhör-Affäre

 Perathoner tritt zurück – Und Karl Zeller?

Christoph Perathoner wird am 3. Mai seinen Rücktritt als Bezirksobmann der SVP Bozen bekanntgeben. Was die Position von SVP-Vizeobmann Karl Zeller betrifft, so findet diesbezüglich am heutigen Donnerstag ein Gespräch zwischen ihm und Obmann Philipp Achammer statt. Am morgigen Freitag ist dann die Sitzung des Sonderlandtags mit der geplanten Verkleinerung der Landesregierung. Davor aber gibt Thomas Widmann noch eine Pressekonferenz.

Politik» Abhör-Affäre

 Sanität bleibt vorerst bei Kompatscher

In einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Mehrheit im Südtiroler Landtag wurde am Freitag die Vorgehensweise für die Sonderlandtagssitzung besprochen. Die Kompetenzbereiche von Thomas Widmann sollen ad Interim vom Landeshauptmann selbst weitergeführt werden.

Politik» Landesregierung

 „Gesundheit braucht einen Landesrat und keinen Teilzeit-Landeshauptmann“

Eine weitere Konzentrierung von Macht, Kompetenzen und Budget in der verkleinerten Landesregierung sei aus operativer Sicht fahrlässig und aus demokratiepolitischer ebenso fragwürdig, heißt es von den Young Greens Southtyrol. „Insbesondere das Mammutressort Gesundheit braucht einen eigenen Landesrat und keinen Teilzeit-Landeshauptmann.“

Politik» Neue Landesregierung

 Kompatscher, der Interims-Super-Landesrat

Am Freitag nächster Woche erlebt Südtirol eine Polit-Premiere. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte kommt es während laufender Legislatur zu einer Umbildung der Landesregierung. Laut Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher sollen alle 3 Ressorts des vor knapp einem Monat geschassten Landesrates Thomas Widmann an ihn selbst übergehen – zumindest interimsmäßig.

Politik» Abhör-Affäre

 Landtag mit geplanter Verkleinerung der Landesregierung am 29. April

Nun ist es fix: Am 29. April, also am Freitag der kommenden Woche, soll der Landtag über die Verkleinerung der Landesregierung abstimmen.

Politik» Landesregierung

 Für rasche Verkleinerung fehlt die „nötige Dringlichkeit“

Vor über 3 Wochen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher Gesundheitslandesrat Thomas Widmann dessen Agenden entzogen. Nachdem Kompatscher und in der Folge die SVP-Parteileitung Widmanns Rücktritt gefordert bzw. beschlossen hatten, läuft alles auf eine Verkleinerung der Landesregierung hinaus. Für die dafür nötige Sondersitzung des Landtages fehlt nun allerdings die nötige „Dringlichkeit“.

Politik» Abhör-Affäre

 Wann soll die Landesregierung verkleinert werden?

Zuerst müsse ein Antrag an den Landtag gestellt werden, dieser müsse dann eine Sitzung einberufen. Das werde erst nach Ostern sein – erst dann werde man über die Verkleinerung der Landesregierung abstimmen, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag. Auf die Frage, was er tun will, sollte er keine Mehrheit erhalten, ging der Landeshauptmann nicht ein.

Politik» Abhör-Affäre

 „Ich bin für einen Rückzug von Karl Zeller“

Thomas Widmann dürfte nur mehr 2 bis 3 Wochen in der Landesregierung sitzen. Mit Karl Zeller werde es noch weitere Gespräche geben. „Ich hoffe auf ein Einlenken. Wenn nicht, werde ich die Parteileitung einberufen, die Zellers Mandat als Vizeobmann suspendieren kann“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Politik» Abhör-Affäre

 Südtiroler Landesregierung soll verkleinert werden

Auf Vorschlag der SVP-Parteileitung an den Parteiausschuss wurde am Montagnachmittag beschlossen, die Landesregierung von 9 auf 8 Mitglieder zu verkleinern. Entscheiden muss aber der Landtag. Dafür braucht es die Mehrheit von 18 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen.

Politik» Abhör-Affäre

 Erneut Krisensitzung in der SVP – Verkleinerung der Landesregierung?

In der Südtiroler Volkspartei gibt es am heutigen Montag 2 Sitzungen, die eine Lösung in der Abhör-Affäre bringen, die die Partei in den vergangenen Wochen gehörig gebeutelt hat: Zuerst findet die Sitzung der Parteileitung statt und im Anschluss die Sitzung des Parteiausschusses.

Politik» Abhör-Affäre

 Amhof: „Zeit, persönliche Befindlichkeiten beiseitezuschieben“

Und dann ging plötzlich alles ganz schnell: Nach dem gemeinsamen Vorschlag von Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher haben die SVP-Abgeordneten am Freitag überraschend Magdalena Amhof einstimmig zu ihrer Fraktionssprecherin gewählt. Dabei hatte die Arbeitnehmer-Vorsitzende das Amt bis zuletzt abgelehnt.

Politik» Abhör-Affäre

 Siegfried Brugger über die SVP: „Es geht nicht nur um die Partei“

Seit Wochen steckt die SVP in einer tiefen Krise. Mit Siegfried Brugger meldet sich nun ein ehemaliger Obmann zu Wort. Und er spricht Klartext. „Die haben völlig die Orientierung verloren“, sagt Siegfried Brugger. Es müsse endlich allen bewusst werden, „dass es nicht nur um eine Partei, sondern um ein ganzes Land mit all seinen Menschen geht“, so der ehemalige SVP-Obmann.

Politik» SVP

 Magdalena Amhof ist neue SVP-Fraktionssprecherin

Eigentlich wollte man erst am Montag die Nachfolge für Fraktionssprecher Gert Lanz regeln. Doch nun ging alles ganz schnell: Magdalena Amhof wurde am Freitagnachmittag einstimmig zur neuen Fraktionssprecherin der Südtiroler Volkspartei gewählt.

Politik» SVP

 Lanz-Rücktritt könnte Steine ins Rollen bringen

Beim Sesselrücken in der SVP herrscht nach wie vor Stillstand. Vor allem Landesrat Thomas Widmann und SVP-Vize-Obmann Karl Zeller machen keine Anstalten, den von der Parteileitung vor einer Woche beschlossenen Schritt zurück zu machen. Nach dem Rücktritt von Gert Lanz als SVP-Fraktionssprecher hofft nun der eine oder andere in der Partei, dass der Druck auf die beiden Exponenten steigt.

Politik» Abhör-Affäre

 Lanz: „Fühle mich nicht als Bauernopfer“

Seit Mittwoch 10 Uhr heißt der vorübergehende SVP-Fraktionssprecher im Landtag Helmut Tauber. Nachdem 10 SVP-Mandatare nicht wie von Gert Lanz erwartet ihre Unterschrift unter einen Misstrauensantrag zurücknahmen, zog er selbst den Stecker. „Ich habe nicht mich selbst zu vertreten, sondern eine Gruppe und muss zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen fehlt“, sagt Lanz.

Politik» Abhör-Affäre

 Gert Lanz tritt als SVP-Fraktionssprecher zurück

Mit Spannung wurde die Fraktionssitzung der SVP am Mittwochvormittag erwartet. Es ging nämlich darum, ob sich Fraktionssprecher Gert Lanz der Vertrauensabstimmung stellen muss und wenn ja, ob er sie besteht. Das Ergebnis: In der Fraktion wurde nicht abgestimmt, Gert Lanz ist von sich aus zurückgetreten.

Politik» Abhör-Affäre

 Muss Gert Lanz gehen? – Verhärtete Fronten in der SVP

Die Züge in der SVP rasen weiter aufeinander zu. Zu dem von Landesrat Widmann lancierten Ausweg, sich auf eine Landesregierung „so zusammengesetzt wie bisher“ zusammenzuraufen, gab es am Dienstag nur ein „kein Kommentar“ des Landeshauptmanns. Ergebnislos verlief auch das Treffen des Parteiobmanns mit seinem Vize Karl Zeller, der zwar dem Parteifrieden nicht im Wege stehen will, aber doch nicht zurücktritt.

Politik» Abhör-Affäre

 Auch Zeller will nicht gehen

Sowohl Parteiobmann Philipp Achammer als auch Landeshauptmann Arno Kompatscher haben nach der Abhör-Affäre Konsequenzen und Rücktritte gefordert. Bislang ist jedoch niemand dieser Forderung nachgekommen.

Videos» Abhör-Affäre

 Widmann: "Landesregierung soll bleiben"

Es waren nur wenige Minuten, die Thomas Widmann am Dienstagnachmittag brauchte, um sein Statement loszuwerden. Er sagte, es gebe nur 2 Möglichkeiten, um aus dieser fast ausweglosen Situation zu kommen: Entweder erleide die SVP einen Totalschaden, oder die Landesregierung arbeite in bewährter Besetzung weiter. Er sei für Zweiteres. Und Widmann entschuldigte sich öffentlich.

Politik» Abhör-Affäre

 Widmann: „Landesregierung soll weiterarbeiten“ – Öffentliche Entschuldigung

Wirtschaft» Abhör-Affäre

 Oscar Alfreider schmeißt hin

Oscar Alfreider hat gestern seinen sofortigen Rücktritt als Präsident und Vorstandsmitglied der Tourismusverbandes Alta Badia (ATAB) bekanntgegeben. Es war die Veröffentlichung eines Telefonates zwischen Oscar Alfreider und Ingemar Gatterer im viel diskutierten Buch „Freunde im Edelweiß“, das einige Gemüter in Alta Badia erneut erhitzt hat.

Politik» SVP

 Wie geht es weiter in der Abhör-Affäre?

Ereignisreiche Tage in der Südtiroler Politik: Am heutigen Dienstagnachmittag wird Thomas Widmann eine Pressekonferenz geben. Er hatte aber schon gestern angekündigt, dass der Ball beim Landtag liege, wenn es um seinen Rücktritt geht. Morgen stellt sich Gert Lanz der Vertrauensfrage in der SVP-Fraktion. Auch soll ein Gespräch zwischen Obmann Philipp Achammer und Vize-Obmann Karl Zeller stattfinden.

Politik» Abhör-Affäre

 Widmann: „Der Ball liegt beim Landeshauptmann und beim Landtag“

Die Opposition stellte am Montagnachmittag im Rahmen eines Sonder-Landtags die Frage: Ist diese Landesregierung noch handlungsfähig? Die Landesregierung wurde dabei heftig kritisiert. Das sind nun die Reaktionen von Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer und Landesrat Thomas Widmann.

Politik» Abhör-Affäre

 Opposition: „Ist diese Landesregierung noch handlungsfähig?“

Um 14.30 Uhr hat in Bozen eine Sondersitzung des Südtiroler Landtags begonnen. In den Mittelpunkt dieser Sondersitzung stellt die Opposition die Frage: Ist diese Landesregierung noch handlungsfähig? Lesen Sie hier einige Stellungnahmen der Opposition.

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