Schallenberg sprach von einer außerordentlichen Belastung Nordtirols beim Alpentransit: Das Bundesland habe mehr als alle anderen Querungen zusammengenommen zu bewältigen. „Wenn Lkw hunderte Kilometer Umwege fahren, weil Tirol einfach billiger ist, als die Schweizer Pässe“, könne man auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Klimaerwägungen nicht sagen, „das muss so weitergehen“.

Italien hatte am Donnerstag eine bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Maßnahmen zur Eindämmung und Kanalisierung des Straßentransitverkehrs an die EU-Kommission geschickt und die Brüsseler Behörde darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten (STOL hat berichtet).

EU-Kommission entscheidet innerhalb 3 Monaten

Die EU-Kommission hat nun 3 Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den 3 Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.