Dienstag, 15. Oktober 2024
US-Wahl: Trump dringt auf Bundesgericht für Schweigegeldprozess
In einem für seine politische Zukunft entscheidenden Schachzug versucht der ehemalige US-Präsident Donald Trump, seinen Schweigegeldprozess von einem Staats- an ein Bundesgericht zu verlegen. Der Ex-Präsident hegt dadurch Hoffnung auf präsidiale Begnadigung.
Für Trump steht viel auf dem Spiel: Sollte er am 5. November als Präsident wiedergewählt werden, könnte er sich selbst für Bundesverbrechen begnadigen oder Strafverfahren auf Bundesebene einstellen lassen. - Foto: © APA / SPENCER PLATT
APA/Reuters Trumps Anwälte reichten am Montag einen Antrag beim Berufungsgericht in Manhattan ein, um die Entscheidung des Bezirksrichters Alvin Hellerstein vom 3. September anzufechten, der die Verlegung abgelehnt hatte.
Für Trump steht viel auf dem Spiel
Die Verteidigung beruft sich auf eine jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, nach der ehemalige Präsidenten nicht für ihre Amtshandlungen strafrechtlich belangt werden können. Sie argumentieren, dass im Schweigegeldprozess unzulässigerweise Beweise für Trumps Amtshandlungen als Präsident vorgelegt wurden. Für Trump steht viel auf dem Spiel: Sollte er am 5. November als Präsident wiedergewählt werden, könnte er sich selbst für Bundesverbrechen begnadigen oder Strafverfahren auf Bundesebene einstellen lassen. Auf Ebene der Bundesstaaten wäre dies nicht möglich.
Prozess geht auf Schweigegeldzahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels zurück
Der Prozess dreht sich um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Trump war im Mai in allen Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Ihm war vorgeworfen worden, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Er ist damit der erste Präsident in der fast 250-jährigen Geschichte der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Theoretisch drohen dem Ex-Präsidenten bis zu 4Jahre Haft.
