Sonntag, 29. September 2024

Unzufriedene ÖVP im Bundesland Tirol

Anton Mattle (ÖVP), der Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol, hat sich angesichts der schweren Verluste mit dem Resultat seiner Partei nicht zufrieden gezeigt: „Das Ergebnis für die Volkspartei ist enttäuschend.“ Sein Koalitionspartner, SPÖ-Chef Georg Dornauer, sprach von einem bitteren Ergebnis, über Bundesparteichef Andreas Babler verlor er vorerst kein Wort. Helle Freude herrsche indes bei Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger.

Anton Mattle - Foto: © APA/EXPA/JOHANN GRODER / EXPA/JOHANN GRODER

Mattle stellte sich indes trotz der schweren Niederlage mit Rekordverlusten hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Dieser habe „den Abwärtstrend in den Umfragen gestoppt.“ Nehammer habe die Partei „bei rund 20 Prozent übernommen“. Trotzdem sei Platz 1 auf Bundesebene nicht erreicht worden, bedauerte Mattle. Die ÖVP hatte bei der vergangenen Nationalratswahl ein Ergebnis von 37,5 Prozent eingefahren.

„Insgesamt ist es für ein Bundesergebnis bitter, 2 Mal in Folge bei nationalen Wahlen das schlechteste Ergebnis einzufahren“, führte unterdessen Dornauer ernüchtert gegenüber der APA zum roten Ist-Zustand aus. Auf Babler ging der Landeshauptmannstellvertreter, der seinem Bundesvorsitzenden eher skeptisch gegenübersteht, in seinem schriftlichen Statement nicht ein. Zumindest vorerst.

Viel lieber beleuchte er das rote Tiroler Ergebnis und freute sich über das dortige kleinere Plus. Mit ebendiesem und dem zweiten Tiroler Mandat habe man – „Stand jetzt“ – das „klar formulierte Wahlziel erreicht“. „Entgegen dem Bundestrend“ habe man Stimmenzuwächse verzeichnen können, „wenn auch noch Luft nach oben ist.“

Abwerzger reagierte auf den erstmaligen ersten Platz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl und die großen Zugewinne naturgemäß euphorisch. „Das ist ein sensationelles Ergebnis. Ein klares Signal, dass wir Verantwortung übernehmen sollen“, sagte Abwerzger zur APA. Und der Tiroler FPÖ-Chef machte einmal mehr klar, dass es keine Regierungsbeteiligung ohne Herbert Kickl geben werde: „Ohne Herbert Kickl geht gar nichts. Dabei wird es bleiben.“

Die „Ausgrenzungspolitik“ von Bundeskanzler ÖVP-Chef Karl Nehammer, Landeshauptmann Anton Mattle und Co. sei „komplett gescheitert“, erklärte Abwerzger. Es wäre an der Zeit, dass diese „die Zeichen der Zeit erkennen.“ Alles weitere werde man in den Bundesgremien am Dienstag besprechen, so der Landesparteiobmann, der auch auf die großen Zugewinne in Tirol verwies. Dort sei man „auf Schlagdistanz“ zur ÖVP. Hier auch noch Platz 1 zu erreichen, wäre das „Sahnehäubchen“.

„Diskrete Regie“ wird verlangt

Der stellvertretende Tiroler NEOS-Landessprecher und scheidende Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter zeigte sich gegenüber der APA über das Ergebnis der eigenen Partei „erfreut“, zumal sich neben dem Plus im Bund auch in Tirol ein Zugewinn von rund 3 Prozentpunkten abzeichnete. Ein zweites Mandat werde sich für Tirol nicht ausgehen, der Einzug von Landessprecher Dominik Oberhofer in den Nationalrat war aber gesetzt. Für eine Regierungsbildung stehe man „zur Verfügung“, sagte Margreiter in Stellvertretung Oberhofers, der aufgrund einer Erkrankung unpässlich war. „Allerdings dürfen wir uns nicht billig verkaufen“, mahnte er ein.

Vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen erwartete sich Margreiter nun, dass er bei der Regierungsbildung „diskret Regie“ führe. Für ihn wäre es außerdem „in Ordnung“, wenn nicht die FPÖ – trotz Platz 1 – den Regierungsbildungsauftrag erhalte.

Grünen-Landessprecher Gebi Mair bekräftigte in einer ersten Reaktion nach Vorliegen der ersten Hochrechnung gegenüber der APA seine kürzlich erhobene Forderung, die Grünen müssten sich als Partei „teils neu erfinden“. Die Grünen hätten „harte Jahre“ als Juniorpartner in der Regierung hinter sich, meinte Mair auf das wohl deutliche Minus der eigenen Partei angesprochen. Den sich abzeichnenden ersten Platz für die FPÖ bezeichnete der Klubchef indes als „erschreckend“.
Zu möglichen personellen Konsequenzen und einer etwaigen Rolle der Grünen in der Regierungsbildung wollte Mair sich vor Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses nicht äußern. Man müsse das Ergebnis außerdem erst „sacken lassen“.

apa

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