Dienstag, 24. Oktober 2023

Ulli Mair am Sprung zu „Frau Landesrätin“

Nach der Landtagswahl geht es an die Bildung der Landesregierung – und die SVP muss sich erstmals 3 bis 4 Partner ins Boot holen. Rechnerisch geht sich eine Öffnung nach links mit PD, Grünen und La Civica mit knappen 18 Sitzen aus. Weil diese aber Kollateralschäden in Rom und in der Region nach sich ziehen würde, gilt die Variante nach rechts mit Lega, Fratelli und Freiheitlichen machbarer. Als Unterstützung könnte man sich die Civica oder Widmann holen.

Ulli Mair als neue Landesrätin? Das wird sich zeigen. - Foto: © DLife/LO

Die Landtagswahl hat eine Zeitenwende eingeläutet: Die SVP rasselte auf 13 Sitze. Vorbei die Zeiten, in denen sie bequem mit einem italienischen Partner eine Mehrheit bilden konnte. Die Wahl war aber auch ein Waterloo für die italienischen Parteien: Nur mehr 5 Italiener sitzen im Landtag. Bleibt es bei einer Landesregierung von 9 Mitgliedern, steht den Italienern laut Proporz nur mehr ein Landesrat (wie 2013) und nicht mehr 2 Landesräte zu. Umgekehrt haben die Damen im hohen Haus zugelegt: Die SVP stellt zwar weiter nur 3, insgesamt kletterte ihre Zahl aber auf 10. Da auch die Frauen anteilsmäßig zur Stärke im Landtag in der Landesregierung vertreten sein müssen, heißt dies, dass 3 statt wie bisher 2 Landesrätinnen gefunden werden müssen.

Juniorpartner der SVP wurden immer geschwächt

Wie 2018 will die SVP zuerst Gespräche mit allen Parteien im Landtag führen. „Dann entscheiden wir, mit welchen es in die zweite Runde geht“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Umworben wird die SVP von beiden Seiten. Der PD flog 2018 aus der Landesregierung. „Jetzt gebe es mit einer Koalition aus SVP, PD, Grünen und La Civica die Möglichkeit, die Vergangenheit zurückzuholen“, sagt Sandro Repetto (PD). Eine Mitte-links-Regierung wäre „nach Maß des Landeshauptmanns und seiner doch deutlich anders zusammengesetzten SVP-Fraktion“, so Repetto. Die Lega sei nach 5 Jahren in der Landesregierung von 4 auf einen Sitz abgerutscht.

„Die SVP muss nur 5 Minuten nachdenken, dann wird sie sich für uns entscheiden“

Wahr ist freilich auch, dass die Juniorpartner der SVP immer geschwächt wurden. Der PD kam 2018 nur mehr auf einen Sitz. Rein mathematisch käme eine Koalition aus SVP (13), Grüne (3), PD (1) und Civica (1) auf knappe 18 Sitze. Der italienische Landesrat ginge an den PD, die SVP muss einen deutschen Landesrat an die Grünen abtreten. Die Civica bekäme die Landtagspräsidentschaft.

„Die SVP muss nur 5 Minuten nachdenken, dann wird sie sich für uns entscheiden“, sagt hingegen Marco Galateo. Er wirbt für eine Öffnung zu Mitte-Rechts, d. h. eine Koalition aus SVP (13), Fratelli D’ Italia (2) und Lega (1). Um auf 18 Sitze zu kommen, denkt er an die Freiheitlichen mit ihren 2 Mandaten. „Die Civica könnte uns unterstützen, dann wären wir auf 19 Sitzen“, so Galateo. Zum besseren Verständnis: Die Civica hat 2 Seelen in ihrer Brust: Eher links orientiert ist der Gewählte Angelo Gennacaro, doch sind auch die eher rechts orientierten Listen Casolari und Zaccaria aus Meran dabei.

Im Trentino hat Landeshauptmann Maurizio Fugatti die Landtagswahl gewonnen. Geht man nach links, so wird auch die Mehrheitsbildung in der Region zum Problem.

„Einer von beiden zahlt drauf. Entweder die SVP oder die Grünen“

„Und der Ausbau der Autonomie in Rom“, erinnert Galateo, dass mehrere Durchführungsbestimmungen in der Warteschleife sind und Landeshauptmann Kompatscher der Premierministerin Giorgia Meloni kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Autonomie überreicht hat. „Zudem frag ich ganz einfach: Will die SVP eine gemischte Schule? Will sie Synthetikfleisch und sollen im Winter die Skikanonen angehen oder nicht?“ so Galateo. Bei einer Koalition mit den Grünen stellten sich zwangläufig diese Fragen. „Einer von beiden zahlt drauf. Entweder die SVP oder die Grünen“, so Galateo.

Und was sagen die Freiheitlichen? „Jetzt ist es verfrüht, darüber zu reden. Unser Wahlergebnis mit knappen 2 Sitzen muss erst verdaut werden“, sagt Ulli Mair. Der Ball liege bei der SVP. „Per Whatsapp haben sich zwar einige Alt-Mandatare gemeldet, die mich Frau Landesrätin nannten. Von Arno Kompatscher oder Philipp Achammer habe ich aber nichts gehört“, so Mair. Man sei offen für Gespräche. „Uns gibt es aber nicht umsonst. Es müsste ein Ressort sein, in dem wir auch gestalten können“, so Mair. Das „Soziale“ rutscht ihr heraus. Geredet wird, dass Thomas Widmann eine solche Koalition „zum Nulltarif“ unterstützen würde. Widmann selbst war nicht zu erreichen.

Rechnerisch ginge sich auch eine Koalition aus SVP (13), Lega (1), Team K (4) und La Civica (1) mit insgesamt 19 Sitzen aus. „Wir stehen auf der Wunschliste des Landeshauptmann aber ganz unten. Mit uns verscherbelt er keinen Rosengarten und zudem bringen wir 4 Stimmen ein – da müsste schon ein tolles Ressort heraus schauen“, sagt Paul Köllensperger. Eine Koalition mit den Fratelli schließt er aus. Der Ball liegt jetzt beim Landeshauptmann. In der SVP sind die Sympathien fürs Team K aber begrenzt. Zu ähnlich sei dieses mit der SVP, man würde sich selbst damit schaden.

Mehr zu den Landtagswahlen lesen Sie hier.

bv/stol

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