Sonntag, 15. Oktober 2023

Parteien-Check: Was will die Lega?

Die Landtagswahlen in Südtirol rücken näher: 16 Listen mit insgesamt 488 Kandidaten bewerben sich am 22. Oktober um die 35 Plätze im Hohen Haus. STOL hat für Sie einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und stellt Ihnen in der Serie Parteien-Check wertungsfrei vor, welche Vorschläge, Problemlösungen und Visionen die einzelnen Parteien für die Zukunft unseres Landes haben. Heute steht die Lega im Fokus.

Heute im Fokus: die Lega.

Von:
Philipp Trojer
Auf einer eigens dafür eingerichteten Website hat die Lega ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2023 in deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung gestellt.

Unter dem Motto „Unser Auftrag, unser Versprechen“ arbeitet die Partei darin die 4 großen Themen „Teueres Leben“, „Für mehr Sicherheit“, „Die Südtiroler zuerst“ und „Jugendliche und Senioren“ ab und stellt ihre Vorhaben für die anstehende Legislaturperiode vor.

Hier ein Überblick.

Teueres Leben

Angemessene Bezahlung
Die Lega fordert eine Anpassung der Gehälter an die Inflation. Die Differenz soll durch Bonuszahlungen und Steuererleichterungen ausgeglichen werden.

Leistbares Wohnen für alle
Der Erstwohnungskauf sollte laut Lega durch die Bereitstellung außerordentlicher Ressourcen stärker gefördert werden. Zudem gelte es neue Wohnbaugebiete zu erschließen, wobei das Konzept „auf Gebautem bauen“ umgesetzt werden soll.

Bezahlbarer Treibstoff
Die Lega fordert, dass sich der Spritpreis in Südtirol als Grenzregion an jenem der Nachbarländer orientieren sollte.

Berge sollen für alle zugänglich sein
Insbesondre für Familien will die Lega ermäßigte Tarife im ÖPNV durchsetzen. Auch die Nutzung von Aufstiegsanlagen, Skikurse und andere Freizeitaktivitäten sollten es Ermäßigungen geben.

Für mehr Sicherheit

Abschiebezentrum
Die Lega spricht sich für ein Abschiebenzentrum in Südtirol aus, wo Menschen, die die Sicherheit im Land gefährden auf ihre Rückkehr ins Heimatland warten sollen.

Baby-Gang
Die Lega setzt sich für den Kampf gegen Gewalt und Jugendbanden ein. Geschehen soll die durch den Ausbau der Dienste in Jugendzentren für Jugendliche, die durch Gewalt oder Vandalismus auffällig werden. Außerdem will die Partei ein Belohnungssystem einführen, dass Jugendliche belohnt, die Fälle von Jugendkriminalität anzeigen.

Wertschätzung für Ordnungskräfte

Die Lega will eine Kampagne zur Rekrutierung neuer Ordnungskräfte durchführen. Zudem setzt sie auf eine Erhöhung der Zweisprachigkeits- und Dienstzulagen, sowie den Bau von vergünstigten Wohnungen für Ordnungskräfte.

Gemeinde- und Stadtpolizei
Die Gemeinde- und Stadtpolizei will die Lega durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln an die Gemeinden unterstützen. Diese sollen für Ausbildungskurse in Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden.

Die Südtiroler zuerst

Kulturelle Integration der Zuwanderer
Die Lega möchte alle Einwanderer zur Überprüfung der Kenntnisse in den Landessprachen verpflichten. Zudem sollen Kurse in Staatsbürgerkunde eingeführt werden.

Ohne Arbeit, keine Subventionen
Wer in Südtirol keiner Arbeit nachgeht, soll laut der Lega kein Recht auf Beiträge und Subventionen haben. Bei Familienbeihilfen und Kindergeld ist die Partei für die Einführung einer Obergrenze.

Tradition und Handwerk fördern
Historischen Handwerksbetrieben, Werkstätten und Handelsbetrieben will die Lega den Status „Historischer und traditioneller Betrieb“ verliehen. Damit sollen finanzielle nicht rückerstattende Landesbeihilfen beantragt werden können.

WOBI und Wohnbauförderung
Bei der Erstellung der Ranglisten für die Zuweisung von WOBI-Wohnungen will die Lega künftig die Wohnsitzdauer berücksichtigen.

Jugendliche und Senioren

Förderung für junge Selbstständige und Handwerker
An junge Menschen mit einer eigenen Steuernummer, will die Lega einen einmaligen Bonus in Höhe von 10.000 Euro auszahlen. Wer eine eigene Steuernummer eröffnet, soll diesen ebenfalls erhalten. Auch das heimische Handwerk will die Partei fördern.

Zahnarztgutschein
Alle Menschen über 65 sollen einen einmaligen Gutschein in Höhe von 1000 Euro für eine Zahnarztbehandlung in Südtirol bekommen, wenn es nach der Lega geht.

Babybonus
Einen 1000-Euro-Gutschein soll es einmalig auch für Neugeborene geben: Für Familien, die seit mindestens 10 Jahren in Südtirol ansässig sind. Der Gutschein soll dann für den Kauf von Babyartikeln innerhalb der Provinz einlösbar sein.

Kürzere Wartelisten für Seniorenwohnheime
Die Lega fordert eine Überarbeitung der Wartelisten für Seniorenwohnheime. Zudem soll eine spezialisierte Einrichtung für das selbstständige Leben von Senioren gebaut und neue Vereinbarungen abgeschlossen werden.

Das Wahlprogramm der Lega in vollem Umfang finden Sie online.

Alle anderen Parteien und Listen, die bei den Landtagswahlen 2023 antreten, im Parteien-Check von STOL finden Sie hier.

pho

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