Mittwoch, 28. Februar 2024

Klare Vorwahl-Siege für Trump und Biden in Michigan

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Bundesstaat Michigan wie erwartet gewonnen. Laut Prognosen lag Trump nach Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen mit 67 Prozent gut 40 Prozentpunkte vor seiner Konkurrentin Nikki Haley. Bei den Demokraten fuhr Amtsinhaber Joe Biden ebenfalls einen Sieg ein, musste aber einen Warnschuss einstecken. Trotz fehlender Konkurrenz kam er nur auf 80 Prozent der Stimmen.

Trump ist kaum noch aufzuhalten. - Foto: © APA/AFP / MANDEL NGAN

Bei den vergangenen drei Vorwahlen der Demokraten in Michigan stimmten jeweils rund 20.000 Demokraten „unentschieden“. Am Dienstagabend (Ortszeit) lag die Zahl bei erst 41 Prozent der ausgezählten Stimmen bereits bei rund 50.000. Vor der Wahl hatten mehrere Gruppen aus Protest gegen Bidens Politik im Nahen Osten dazu aufgerufen, mit „unentschieden“ zu stimmen. Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein Ende der US-Militärhilfe für Israel.

Doch nicht nur Muslime dürften Biden in Michigan ihre Stimme verwehrt haben. Auch jüngere, progressive Demokraten kritisieren den Präsidenten angesichts der vielen zivilen Opfer im Gazastreifen. Biden verschärfte zwar in den Wochen nach dem beispiellosen Massaker am 7. Oktober, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels verübt hatten, seine Tonart gegenüber der israelischen Regierung. Die US-Regierung betont aber gleichzeitig immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung und lässt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Empfinden vieler weiterhin gewähren.

Eigentlich sind Muslime als Wählergruppe in den USA tendenziell eher den Demokraten als den Republikanern zugewandt. Auch gilt es als unwahrscheinlich, dass Muslime, die wütend über Bidens Unterstützung für Israel sind, bei der Präsidentenwahl zu den Republikanern abwandern. Für Biden könnte es in einem wichtigen Swing State wie Michigan jedoch auch dann eng werden, sollten viele Wählerinnen und Wähler für einen unabhängigen Drittkandidaten stimmen oder sich dazu entscheiden, gar nicht zu wählen. In einer ersten Mitteilung seines Wahlkampfteams nach Veröffentlichung der Prognosen zum Wahlausgang ging der 81-Jährige weder auf das Thema Gaza-Krieg noch auf den hohen Anteil der Unentschiedenen ein.

Bei den Republikanern kam Trump vorerst auf 67 Prozent der Stimmen und distanzierte Haley (27 Prozent) damit klar. Der Rest stimmte unentschieden oder verteilte sich auf aussichtslose Kandidaten. Die Frage wird sein, wie viele dieser Haley-Anhänger bei der Präsidentenwahl im November am Ende für Trump stimmen werden. Einige von ihnen schließen nicht aus, sogar Biden zu wählen, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Dies dürfte zwar nicht für die Mehrheit der Haley-Unterstützer gelten. Aber sollte diese Gruppe nicht zur Wahl gehen oder einen dritten, unabhängigen Kandidaten unterstützen, könnte das zum großen Problem für Trump werden.

Alle Augen auf „Super Tuesday“ gerichtet

Nun liegt ein besonderes Augenmerk auf dem 5. März, dem sogenannten Super Tuesday. An diesem Tag finden in 15 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen der Republikaner statt. Haley hatte am Dienstagabend in einem Interview mit dem Sender CNN deutlich gemacht, mindestens bis zum Super Tuesday im Rennen bleiben zu wollen. Trump hat sich in der Vergangenheit darüber echauffiert, dass die ehemalige Gouverneurin von South Carolina trotz mangelnder Erfolgsaussichten nicht aus dem parteiinternen Rennen aussteigen wollte. Sie hatte davor schon die Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und South Carolina verloren. Solange die 52-Jährige nicht aufgibt, kann Trump sich nicht ausschließlich auf seinen politischen Gegner Biden konzentrieren. Stattdessen muss er weiterhin Geld und Zeit aufwenden, um Wahlkampf gegen Haley zu machen.

Michigan gilt als sogenannter Swing State, der bei Wahlen weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Viele der zehn Mio. Bewohner arbeiten für Autokonzerne oder deren Zulieferer, Gewerkschaften haben eine große Bedeutung. Die einflussreiche Gewerkschaft der Automobilarbeiter (UAW) unterstützt Amtsinhaber Biden. Dieser hatte bei der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat mit rund 155.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen.

Offiziell gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten der beiden Parteien nach dem Ende der Vorwahlen. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt, jener der Demokraten Mitte August.

apa

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