Mittwoch, 17. Juli 2024

„Eine Entscheidung im Gemeinderat könnte noch im August fallen“

Das Dauerthema Tiefgarage am sogenannten Siegesplatz in Bozen sorgt auf der Zielgeraden der Legislaturperiode noch für ordentlich Stunk in der Koalition im Bozner Rathaus. Gestern Nachmittag fand deshalb eine von Bürgermeister Renzo Caramaschi einberufene Mehrheitssitzung statt, um zu klären, ob die Grünen das 5-geschossige Projekt Tiefgarage weiter mittragen.

Rudi Benedikter - Foto: © manuelatessaro.it

Im September 2023 hatten die Grünen dem Projekt ohne Bedenken zugestimmt, allerdings gab es bei der anschließenden Ausschreibung der Arbeiten keinen Interessenten. Die Grünen zeigten sich zuletzt wegen des steigenden Grundwasserspiegels ebenso skeptisch wie bei der Zahl der blauen Parkplätze, die in der Garage eingeplant sind.

Wir haben mit Rudi Benedikter, Fraktionssprecher der Grünen im Bozner Gemeinderat, über das wichtige Treffen gesprochen.


Herr Benedikter, was ist das Ergebnis des Treffens der Parteien der Mehrheit?

Benedikter: Das Ergebnis ist, dass wir die Umkehrung der Prioritäten vorschlagen. Das bedeutet, dass die Tiefgarage nicht in erster Linie für die blauen Parkplätze gebaut wird, sondern für die Anrainer, denen 3 der 5 Geschosse zugewiesen werden sollen und nicht wie bisher vorgesehen umgekehrt. Wir wollen den Zulaufverkehr hin zur Tiefgarage so gering wie möglich halten. Das ist der Kern unseres Vorschlages heute. Eine Initiative am Grieser Platz wehrt sich ja auch gegen die Zahl der bisher vorgesehenen blauen Parkplätze, weil das dort mehr Verkehr bringt. Dem stimmen wir zu. Mehr Verkehr ins Zentrum zu bringen, ist gegen jede verkehrspolitische Vernunft.


In Zahlen bedeutet das?

Benedikter: Momentan sieht das Projekt 232 blaue Bezahlparkplätze vor und 158 für die Anrainer. Unser Vorschlag ist, dieses Verhältnis umzukehren. Denn die Tiefgarage soll eine Anrainertiefgarage für das Stadtviertel Quirein werden. Das ist unser Hauptanliegen, das wir den anderen Parteien der Mehrheit vorgelegt und erklärt haben.


Das Projekt muss nicht überarbeitet oder neu geplant werden?

Benedikter: Die Techniker der Gemeinde haben bestätigt, und das war auch für mich heute eine wichtige Information, dass man beim jetzigen Projekt ohne weiteres die Widmungen bezüglich der Nutzung der 5 Geschosse – also mehr Parkplätze für die Anrainer und weniger für die Öffentlichkeit – durchaus so organisieren kann, ohne dass neu geplant werden muss.


Gab es beim Treffen heute eine definitive Einigung in der Mehrheit?

Benedikter: Beschlossen wurde heute nichts. Es war ein beratendes Treffen zum bekannten Projekt mit 5 Geschossen. Wie gesagt, unsere wichtigste Botschaft an die anderen Parteien der Mehrheit war, dass das Stadtviertel Vorrang haben muss. Ich denke, diese Botschaft ist angekommen und sie liegt jetzt auf dem Tisch. Sehr wichtig ist auch, dass es vor einer Entscheidung im Gemeinderat ein Treffen mit dem Komitee der Anrainer rund um den Siegesplatz für eine Aussprache geben wird. Wohlgemerkt vor der politischen Entscheidung.


Wann wird das Projekt Tiefgarage dem Gemeinderat vorgelegt?

Benedikter: Es sind jetzt noch mehrere Zwischenschritte in verschiedenen Kommissionen nötig, aber ich schätze, dass eine Entscheidung im Gemeinderat noch im August fallen könnte.

rb

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