Donnerstag, 22. August 2024

Babler will sich vorerst nicht zu Causa Luger äußern

SPÖ-Chef Andreas Babler möchte sich vorerst nicht zu der Causa um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (ebenfalls SPÖ) äußern. Auf Nachfrage der APA gab der Bundesparteivorsitzender am Donnerstag keine Stellungnahme ab, weil er noch „mitten drinnen“ und für einen Kommentar noch nicht bereit sei. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer wollte Luger seine Meinung persönlich übermitteln. Viel Kritik samt der Ankündigung eines Misstrauensantrags gab es von den anderen Parteien.

Der Linzer Stadtchef Luger ist nicht beim SPÖ-Wahlkampfauftakt dabei. - Foto: © APA/TEAM FOTO KERSCHI/HANNES DRAXLER / TEAM FOTO KERSCHI/HANNES DRAXLER

Am Wahlkampfauftakt der SPÖ kommenden Donnerstag mit Babler in Linz wird Luger jedenfalls nicht teilnehmen. Wie Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner am Donnerstag der APA mitteilte, werde der Bürgermeister beim Europäischen Forum Alpbach sein. Dies sei schon bei der Terminfindung klar gewesen.

Er habe zu der Causa eine „sehr explizite Meinung“, wolle diese jedoch nicht über die Medien ausrichten, hatte SPÖ-Finanzsprecher Krainer bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf Nachfrage gesagt. Luger hatte eingeräumt, Hearing-Fragen vorab weitergegeben zu haben. Zu einem möglichen Rücktritt des Bürgermeisters habe er eine „nicht überraschende“ Meinung, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann auf Nachfrage. Diese werde er aber persönlich überbringen - und zwar parteiintern „nicht leise“. „Er hat selbst gesagt, dass das ein Fehler war und sich entschuldigt“, verwies Krainer auch auf eine vorherige Stellungnahme Lugers.

Auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim bekannte, von der Geschichte „unangenehm überrascht“ worden zu sein. Sie werde diese jedenfalls bei der nächsten Bundesparteivorstandssitzung thematisieren, versprach die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September. Für letztere sei die Causa natürlich „nicht total hilfreich“, räumte Krainer auf Nachfrage ein. Jedenfalls habe er diese nicht als „Turbo-Boost“ empfunden.

Trotz der Erklärung Lugers, im Jahr 2017 vorab „allgemeine Fragen zum Hearing“ um die Stelle als künstlerischer Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und des Brucknerhauses an den mittlerweile entlassenen Dietmar Kerschbaum weitergegeben zu haben, hatte die Stadtpartei dem Bürgermeister am Vortag zu „100 Prozent“ das Vertrauen ausgesprochen.

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart dachte in Folge an einen Misstrauensantrag. Er wolle sich mit den anderen Fraktionen deshalb abstimmen, hieß es am Mittwoch. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht kaum zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat. Für Montag ist ein Krisentreffen von ÖVP, FPÖ und Grünen geplant. Hajart gab sich „zutiefst erschüttert“. Auch die NEOS Linz wollen einem Misstrauensantrag zustimmen.

Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, sah indessen Babler in der Pflicht. Dieser solle „ein Machtwort“ sprechen und das „unwürdige Schauspiel in Linz“ beenden. Es sei ein Millionenschaden entstanden, so Voglauer in einer Aussendung: „Mittlerweile steht die Glaubwürdigkeit der gesamten SPÖ auf dem Spiel.“

Ähnlich äußerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos am Donnerstag. „Was muss in unserem Land passieren, damit ein Bürgermeister zurücktritt“, fragte er sich. Neben dem Rücktritt Lugers forderte Hoyos „eine gründliche Untersuchung und absolute Transparenz“.

apa

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