267 Millionen Euro an Heizöl-Akzisen: Es winkt Geld aus Rom

Am 25. September war in St. Michael an der Etsch (Trentino) zwischen dem Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giancarlo Giorgetti und den beiden Landeshauptleuten von Südtirol, Arno Kompatscher, und dem Trentino, Maurizio Fugatti, vereinbart worden, dass Südtirol 267,74 Millionen an Steuerrückständen auf Mineralöl erhalten sollte – als Ausgleich für die Jahre 2010 bis 2022, und das Trentino 468,1 Millionen Euro. Die Vereinbarung kam nach einem langen Streit über die Auslegung des Autonomiestatuts zustande.

„Die Zahlung erfolgt dadurch, dass der jährliche Beitrag der beiden autonomen Provinzen an die Staatsfinanzen bis 2027 entsprechend reduziert wird“, erklärt dazu SVP-Senator Meinhard Durnwalder.

„Decreto Anticipi“

Über das staatliche Haushaltsgesetz und eine mit dem Haushaltsgesetz verbundene Bestimmung – das sogenannte „Decreto Anticipi“ – werde die Vereinbarung konkret umgesetzt. Das „Decreto Anticipi“ wurde im Parlament bereits definitiv genehmigt. Über das Haushaltsgesetz werde der Senat voraussichtlich morgen, Freitag, abstimmen.

Dann müsse das Haushaltsgesetz noch in die Abgeordnetenkammer, dort könne es mit einer Vertrauensabstimmung durchgewunken werden. „De facto ist das Haushaltsgesetz mit der Abstimmung am Freitag durch“, erklärt Senator Durnwalder.

Ausgleich für reduzierte IRPEF

Ebenfalls im Haushaltsgesetz enthalten ist ein weiterer Punkt, der Südtirol betrifft. Weil der Staat die Steuersätze der Einkommenssteuer IRPEF von 4 auf 3 reduziert hat, hat Südtirol Mindereinnahmen. Dafür soll Südtirol für 2024 einen Ausgleich von knapp 21 Millionen Euro erhalten, erklärt Senator Durnwalder. Auch dieser Ausgleich sei im Haushaltsgesetz enthalten.

Durnwalders Fazit: „Die Regierung hat bei beiden Punkten – Akzisen und IRPEF-Ausgleich – Wort gehalten“.