Seenotretter schalten IStGH gegen Innenminister Piantedosi ein

Dabei beziehen sie sich auf eine Mitteilung von Piantedosi im Online-Dienst X vom Donnerstag. „Insgesamt 16.220 Migranten, die auf dem Weg an europäische Küsten waren, wurden auf See abgefangen und sicher nach Libyen zurückgebracht“, schrieb der Politiker. Dies sei ein Beweis für die „Wirksamkeit der Zusammenarbeit Italiens mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten bei der Bekämpfung von Schleppern und Todesfällen im Meer“, fügte er hinzu.

Die maßgeblichen internationalen Gremien und die UN hätten bestätigt, dass Libyen kein sicherer Ort sei, teilte Mediterranea mit. Daher „verstößt die Zusammenarbeit bei der Abschiebung von Flüchtlingen und Vertriebenen in dieses Land gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Hamburger Konvention zur Seenotrettung“, hieß es weiter.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Migranten, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Das politisch instabile Land mit 2 rivalisierenden Regierungen wird immer wieder für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert, die Menschenrechtsgruppen zufolge unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt und zum Teil gefoltert und versklavt werden.