Ermittlungen in der Schweiz zu möglichen Zahlungen an Hamas

Anders als die Europäische Union und die USA stuft die Schweiz die Hamas bisher nicht als Terrororganisation ein, was die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Finanzierung einer terroristischen Organisation erschweren könnte. Lediglich der „Islamische Staat“ (IS), die Al-Kaida und einige mit ihnen verbundene Gruppierungen sind in der Schweiz verboten.

Nach dem Großangriff mehrten sich in der Schweiz allerdings die Forderungen, auch die Hamas als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten. Am 11. Oktober brachte die Schweizer Regierung ein entsprechendes Verfahren auf den Weg.

Die Taskforce „Nahost“ wurde damit beauftragt, die Möglichkeiten für eine solche Einstufung zu prüfen.

Die militante Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach israelischen Angaben mindestens 1400 Menschen getötet sowie rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete dort massive Luftangriffe. Nach Angaben der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4385 Menschen in dem Gebiet getötet und 13.561 weitere verletzt.

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