Mittwoch, 6. Dezember 2023

Ende fossiler Energien bleibt Streitfrage beim Klimagipfel

Kurz vor der Halbzeitpause am Donnerstag scheinen die Beratungen der UNO-Klimakonferenz in der zentralen Streitfrage der Abkehr von fossilen Energieträgern festgefahren. Der WWF Österreich warnte in einer Aussendung vor dem Scheitern der COP28. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in einer am Mittwoch veröffentlichten Rede von manchen entmutigenden Nachrichten.

COP-Präsident Al-Jaber in Erklärungsnöten. - Foto: © APA/AFP / GIUSEPPE CACACE

Gegen ein Aus für die Fossilen wenden sich vor allem die öl- und gasexportierenden Länder. Saudi-Arabien werde entsprechenden Forderungen der Klimakonferenz „absolut nicht“ zustimmen, sagte dessen Energieminister Abdulasis bin Salman. Auch dramatische Warnungen von UNO-Generalsekretär António Guterres, man könne „einen brennenden Planeten nicht retten mit einem Feuerwehrschlauch aus fossilen Brennstoffen“, verhallten zunächst.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging in einer am Mittwoch veröffentlichten Rede auf die Probleme ein: „Von der Weltklimakonferenz erreichen uns im Moment viele Nachrichten: Ja, manche davon sind entmutigend. Aber ich bleibe trotzdem optimistisch. Denn ich bin mir sicher, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der COP28 eines wissen: Uns läuft die Zeit davon!!“, so das Staatsoberhaupt.

Zudem müssten die Menschen im Globalen Süden, die die Hauptlast der Klimakrise tragen, unterstützt werden. „Wir müssen uns für die Energiewende einsetzen. Und wir müssen uns dazu verpflichten, aus fossilen Energien auszusteigen. Denn letztlich ist die Klimakrise eine Krise der fossilen Brennstoffe“, sagte Van der Bellen.

Mit Argwohn wird in Dubai die Rolle des Konferenzpräsidenten Sultan Ahmed Al Jaber beäugt, der zugleich Chef des staatlichen Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate ist. Für Empörung sorgen ihm zugeschriebene Äußerungen, wonach ein Aus für Öl, Kohle und Gas die Welt „in die Steinzeit zurückschicken würde“, womit er auch wissenschaftliche Aussagen dazu in Frage stellte.

„Ich habe immer deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert“, wies ein sichtlich aufgewühlter Al Jaber die Vorwürfe zurück. Ein von seiner Präsidentschaft am Dienstag vorgelegter neuer Verhandlungstext lässt nun die gegensätzlichen Positionen zu den Fossilen als Optionen nebeneinander stehen. Ohne den Ausstieg sind jedoch laut Weltklimarat IPCC die Ziele von Paris nicht zu halten.

Der Chef des UNO-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, erinnere indes daran, dass auch westliche Staaten in puncto Ölproduktion „im Glashaus“ säßen. Als Beispiele nannte er die USA, Kanada, Norwegen und Großbritannien, die alle nach eigenem Bekunden ihre Ölproduktion ausbauen wollten. „Dies zeigt ja schon, dass man hier vielleicht etwas vorsichtiger sein sollte, wenn man ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate herauszieht.“

Von fast zwei Drittel der teilnehmenden knapp 200 Staaten unterstützt wird die gleichfalls diskutierte Forderung, bis 2030 den Ausbau der Erneuerbaren zu verdreifachen. Zudem soll die Steigerung der Energieeffizienz von zwei auf mindestens vier Prozent pro Jahr verdoppelt werden.

Manche befürchten jedoch, dass letztlich nur diese beiden Ziele angenommen werden könnten, das Aus für die Fossilen jedoch nicht. Für die zweite Verhandlungswoche reisen nun Ministerinnen und Minister aus aller Welt an, um die Ergebnisse auf den Boden zu bringen. Greenpeace appelliert an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), den Ausstieg aus fossilen Energien konsequent voranzutreiben, um Kohle, Öl und Gas endlich in die Vergangenheit zu schicken.

„Der Erfolg oder Misserfolg dieser Klimakonferenz wird sich an der Frage entscheiden, ob ein Auslaufen der fossilen Energieträger festgeschrieben wird. Das 'Phase out' von Kohle, Öl und Gas ist die Hürde, die es in den nächsten Tagen zu nehmen gilt - und zwar in Form einer Entscheidung, die für alle Staaten gilt“, sagte WWF-Österreich-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Als positiv kann die Entwicklung des Fonds für klimabedingte Schäden bewertet werden, hier stiegen Deutschland und die Emirate mit Zusagen von jeweils 100 Millionen Dollar (92,45 Mio. Euro) ein, inzwischen ist ein Startkapital von mehr als 650 Millionen Euro zusammen gekommen. Mit der Beteiligung der Emirate stieg zudem erstmals ein Staat, der nicht zu den klassischen Industrieländern zählt, in den Kreis der Geldgeber ein. Dieser Durchbruch könnte sich auch in den bisher eher unter dem Radar laufenden Verhandlungen über ein neues globales Ziel für die internationale Klimafinanzierung auswirken. Dabei geht es vor allem um Zahlungen für die Anpassung an Klimafolgen.

Aus dem Kreis der Entwicklungsländer werden für die Zeit ab 2030 allein für diesen Bereich 400 Milliarden Dollar pro Jahr gefordert. Bisher sind es 100 Milliarden für Klimaschutz und Anpassung zusammen und auch die kamen wohl erst 2022 mit zweijähriger Verspätung zusammen. Endgültige Entscheidungen über das neue Langfristziel stehen aber erst 2024 an.

Was in der ersten Woche der Mammutkonferenz von Dubai mit ihren mehr als 88.000 akkreditierten Teilnehmenden zudem erreicht wurde, waren konkrete Schritte am Rande. Es gab etwa Initiativen zur Wasserstoffwirtschaft und zum Umgang mit Gesundheitsgefahren beim Klimaschutz. Die NGO Global 2000 ist für die zweite Woche noch zuversichtlich. „Trotz großer Widerstände sind wegweisende Beschlüsse möglich. Am wichtigsten sind jetzt Beschlüsse zur raschen Nachbesserung der nationalen Klimapläne - es muss jetzt einfach gelingen einen Fahrplan aus der Klimakrise zu beschließen“, sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher in einer Aussendung der Umweltschutzorganisation.

(S E R V I C E - https://unfccc.int/cop28)

apa

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