Montag, 11. September 2023

Durnwalder-Sonderfonds und kein Ende: 5 Zeugen der Anklage am Zug

Am heutigen Montag wird am Bozner Landesgericht der zweite Sonderfonds-Prozess mit der Anhörung von 5 Zeugen der Anklage fortgesetzt. Wie bereits im ersten Sonderfonds-(Sofo)-Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder Unterschlagung im Amt (Art. 314 StGB) vor.

Wie bereits im ersten Sonderfonds-(Sofo)-Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder Unterschlagung im Amt (Art. 314 StGB) vor. - Foto: © DLife

Erneut geht es um Spenden für verschiedene Veranstaltungen, Vereine und auch Unterstützungen für Menschen in Notlagen, die der Landeshauptmann a.D. aus dem Sonderfonds, der ihm damals für institutionelle Zwecke zur Verfügung stand, getätigt hatte.

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Beanstandet wird eine Gesamtsumme von insgesamt 23.642,02 Euro

Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass diese Ausgaben nichts mit institutionellen Zwecken zu tun gehabt hätten, demnach hätten sie nicht aus dem Sofo finanziert bzw rückvergütet werden dürfen.

Beanstandet wird eine Gesamtsumme von insgesamt 23.642,02 Euro im Zeitraum von November 2012 bis März 2013. Im Einzelnen geht es um Beträge zwischen 100 und 500 Euro.

Insgesamt sind 20 Zeugen vorgeladen

Beim Verfahrensauftakt im Mai hatte der Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Walter Pelino bereits 2 Zeugen angehört. Diese hatten durchaus bestätigt, Geld von Durnwalder erhalten zu haben, zugleich aber erklärt, dass es sich um Zuwendungen für Veranstaltungen gehandelt habe, die klar als institutionell einzustufen gewesen seien.

Im Sofo 2-Verfahren sind knapp 20 Zeugen vorgeladen.

rc/stol

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